4. Jahrgang Nr. 12 / 23. Dezember 2004 - 11. Tewet 5765

Das Geheimnis der Demokratie

Seminar des Zentralrats hilft die Organisationsstruktur des Staates zu durchschauen

Von Elke Wittich

Wie funktioniert der deutsche Föderalismus, welche Rechte und welche Pflichten haben die Länder? Die Antwort auf diese Frage fällt schon jemandem, der in Deutschland aufgewachsen ist, nicht leicht. Wie soll es da einem Zuwanderer ergehen? Das Fortbildungsseminar Demokratiekunde II, organisiert vom Zentralrat der Juden in Deutschland, sollte Gemeindemitarbeiter über das Thema informieren.

„Nichtwissen macht Menschen Angst“, begründet Alla Volodarska von der Jüdischen Gemeinde Hannover, warum sie an dem Seminar teilnehmen wollte. „Nach Deutschland zu kommen und kaum eine Ahnung zu haben, wie dieser Staat funktioniert, ist sehr verunsichernd.“ Die Sozialarbeiterin weiß, wovon sie spricht. Vor dreizehn Jahren ist sie aus der Ukraine eingewandert. „Auch wenn man sich zuvor gut informiert und viel gelesen hat, bleiben viele Fragen offen“, sagt sie. „Ich denke, dass die jüdischen Gemeinden nicht nur religiöse, sondern auch Dienstleistungsfunktionen haben, denn zur Integration gehört auch Wissen.“ Deswegen sei sie froh gewesen, bei dem Seminar ihre Kenntnisse über die politischen Strukturen in Deutschland auffrischen zu können. Außerdem halte sie in ihrer eigenen Gemeinde regelmäßig Vorträge für die neuen Zuwanderer über die politische Organisationsstruktur des Bundeslandes Niedersachsen.

Michael Wisser, Leiter der Petitionsstelle des Bundesrates, erklärte zunächst, welche Vorteile das im Grundgesetz zum Zwecke der Gewaltenteilung festgeschriebene föderale Prinzip hat, aber auch, welche Nachteile zum Beispiel durch die Bildungshoheit der Länder entstehen, mit der Folge, dass Studiengänge unterschiedlich bewertet werden. Anschließend berichtete er von der so genannten Lübecker Erklärung, in der die Landtagspräsidenten beklagten, dass durch steigende Einmischung des Bundes kaum Kompetenzen für die Länder übrig blieben. Diese sind für die Bereiche Ordnung, Sicherheit, und Kultur zuständig. „Manche Leute unken allerdings, dass eines Tages von diesen ursprünglichen Zuständigkeitsbereichen nur noch die Volksfeste, Feiertage und sonstige Folklore übrig bleiben könnten.“

Fragen drängten sich auf. Ist es angesichts des riesigen Finanzdefizits nicht ganz besonders unsinnig, sich verschiedene Institutionen in sechzehnfacher Ausfertigung zu leisten? Aus Steuergeldern 16 Wahlen zu finanzieren? Müssen kleine Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Thüringen für jeweils 2,5 Millionen Einwohner eigene Ober-, Landes- und Finanzgerichte unterhalten? Andererseits, wie viele Arbeitsplätze würden wegfallen, wenn es diese Gerichte nicht mehr gäbe? Und wäre es angemessen, dafür das Grundgesetz zu ändern? Die Arbeit des Bundesrats warf weitere Fragen auf. „Das ist alles ganz schön schwer“, stöhnten die meisten Teilnehmer nach dem zweitätigen Seminar, das deutlich machte wie immens wichtig gerade solche Veranstaltungen für die Zuwanderer sind.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 47 vom 25.11.2004