8. Jahrgang Nr. 6 / 27. Juni 2008 - 24. Siwan 5768

Gefahr nicht gebannt

NPD verliert in Sachsen fast die Hälfte ihrer Wähler von Landtagswahlen 2004, ist aber in zehn Kreistagen vertreten

Zukunft 8. Jahrgang Nr. 6
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Die NPD bleibt in Sachsen auf der politischen Landkarte - trotz Affären, Personalquerelen und Anklagen gegen mehrere ihrer Abgeordneten. Rund 15 Monate vor der Landtagswahl im Freistaat präsentierten sich die Rechtsextremen auf kommunaler Ebene erstarkt. Bei den Kreistagswahlen am 8. Juni erreichte die NPD 5,1 Prozent der 3,1 Mio. abgegebenen Stimmen und ließ mancherorts sogar die großen Parteien wie CDU, SPD oder Die Linken hinter sich. Einmalig ist der vorausgesagte Einzug der NPD in alle zehn Kreistage eines Bundeslandes.

Unmittelbar nachdem die Wahlergebnisse bekannt geworden sind, wurde in Sachsen darüber debattiert, was die Zahlen nun wirklich ausdrücken. Ist das Glas halb voll oder ist es halb leer? Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hält Hysterie für völlig falsch. «Die NPD hat faktisch die Hälfte ihrer Wähler von der Landtagswahl 2004 verloren», rechnete der Professor vor. Damals kam die Partei auf 9,2 Prozent der Stimmen. «Es gibt nicht nur den Erfolg, es gibt auch Verluste», sagt Jesse und warnte allerdings vor der Annahme, durch das schlechte Wahlergebnis sein „die Gefahr gebannt“. Mit ähnlichen Argumenten ging auch Sachsens CDU-Generalsekretär, Michael Kretschmer, an die Öffentlichkeit. Zwar seien die NPD-Ergebnisse viel zu hoch, die Rechtsextremen seien im Vergleich zur Landtagswahl aber «deutlich ausgebremst». Die Union will nun mit nicht näher beschriebenen «maßgeschneiderten Lösungen» in den NPD-Hochburgen Überzeugungsarbeit leisten: «Wir haben gute Chancen, die NPD das nächste Mal aus dem Landtag zu vertreiben», sagte Kretschmer.

Er sieht einen klaren Zusammenhang: Die NPD ist überall dort stark, wo die anderen nicht oder zu wenig präsent sind. Und das sind vor allem die Ortschaften in der sächsischen Provinz, besonders in Grenznähe. Dort sorge «Grenzkriminalität oder gefühlte Grenzkriminalität» für Zulauf. Dort mache sich die NPD in Jugendclubs stark oder mische bei der Vereinsarbeit mit. Oft würden sich die Wahlergebnisse innerhalb eines Landkreises von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Flächendeckend gebe es das Problem aber nicht.

Laut Linken-Parteichefin Cornelia Ernst hatte das bisherige Instrumentarium im Kampf gegen die NPD keinen Erfolg. Die Linken wollen nun mit anderen Parteien in den Kreistagen den Umgang mit der NPD abstimmen. Ein ähnliches Vorgehen war 2005 schon im Landtag verabredet worden. Bei Provokationen der NPD sollte Geschlossenheit demonstriert werden. Das gelang nach anfänglichen Pannen später immer besser.

Nur die Hälfte der 2004 angetretenen NPD-Abgeordneten sitzt heute noch im Landtag. Dennoch: «Die Annahme, die NPD würde sich von selbst erledigen, ist nicht eingetroffen. Es gibt durchaus eine Kernwählerschaft», sagt Jesse. Die NPD hält er trotzdem für entzaubert. Ihre Hochphase sei vorbei. Die Partei werde nicht wegen ihrer Köpfe gewählt. «Die Wähler sind weniger für die NPD, sondern mehr gegen die anderen.» Das geschehe aus Frust. Jesse glaubt nicht, dass die NPD den Sprung in sächsischen Landtag 2009 schafft. Sachsens SPD- Fraktionschef Martin Dulig appelliert ironisch an die Ehre: «Ein echter Deutscher wählt keine NPD.»

dpa/zu