4. Jahrgang Nr. 12 / 23. Dezember 2004 - 11. Tewet 5765

Spiegel fordert politische Auseinandersetzung

Interview mit Zentralratspräsident über den Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg

Zukunft 4. Jahrgang Nr. 12
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Seit den Wahlerfolgen der Rechten Parteien in Brandenburg und Sachsen im Herbst 2004 machen sich Sorge und Verunsicherung unter der jüdischen Bevölkerung breit. In einem Interview mit Peter Koard von der „Freien Presse“ Chemnitz warnte Zentralratspräsident Paul Spiegel eindringlich vor der Akzeptanz rechten Gedankengutes und forderte die etablierten Parteien auf, dieser Entwicklung ernst zu nehmen.

Freie Presse: Die Rechtsradikalen sind in die Landtage von Sachsen und Brandenburg eingezogen. Sind die Rechten im Osten auf dem parlamentarischen Vormarsch?

Paul Spiegel: Die Rechten sind nicht nur im Osten auf dem parlamentarischen Vormarsch. Die jüngsten Verlautbarungen aus rechten Kreisen zeigen, dass eine bundesweite Vernetzung und Koordination stattfindet. Wenn die etablierten Parteien weiterhin versuchen, dieses Phänomen den Protestwählern oder gar dem Osten in die Schuhe zu schieben, dann dürften wir 2006 die NPD im Deutschen Bundestag haben.

Freie Presse: Wie soll mit den gewählten Abgeordneten der rechten Parteien in den Parlamenten umgegangen werden, und haben sich die anderen Volksvertreter genügend auf die neue Situation eingestellt?

Spiegel: Es gibt nur sehr vereinzelt eine politische Auseinandersetzung mit den vermeintlichen Argumenten der Rechten. Verbote und Boykottmaßnahmen haben noch nie etwas bewirkt und werden nichts bewirken. Im Gegenteil, sie erzeugen Märtyrer. Die Bewegung von Rechts muss endlich als das identifiziert und bekämpft werden, was sie ist: Eine Bedrohung für die Demokratie in unserem Land und damit für uns alle.

Freie Presse: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen erhielt der NPD-Gegenkandidat sogar zwei Stimmen mehr als NPD-Abgeordnete im Landtag sind.

Spiegel: Das war ein deutliches Warnsignal, aber für mich nicht überraschend. Das braune Gedankengut ist längst wieder salonfähig geworden. Es finden sich überall in der Gesellschaft Sympathisanten, bis hinein in die vermeintlich demokratische Mitte der etablierten Parteien.

Freie Presse: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem wachsenden Antisemitismus und dem Erstarken der rechten Parteien, und spüren Sie einen Stimmungsumschwung?

Spiegel: Der stetig wachsende Antisemitismus und die allgemein wieder steigende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland sind nicht mehr wegzudiskutieren. Der Antisemitismus hat eine neue Qualität bekommen. Die rechten Parteien, aber auch manche linke Gruppierungen, nutzen antisemitische Stereotypen und Klischees, um Stimmung zu machen. Vorurteile bieten meistens vermeintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen.

Freie Presse: Welche Schlussfolgerung sollte aus dem Zuspruch für rechte Politik in der Bildung und Erziehung der Jugend gezogen werden?

Spiegel: Kein Mensch wird als Antisemit oder fremdenfeindlich geboren, vielmehr wird er dazu erzogen. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, gelingt am besten bei Jugendlichen. Hierzu bedarf es einer umfangreichen staatlichen Förderung der Jugend- und Erziehungsarbeit. Bildung muss wieder als entscheidende Investition für die Gesellschaft und unsere Zukunft verstanden werden. So lange Jugendförderprogramme gestrichen und Bildungseinrichtungen chronisch unterfinanziert oder geschlossen werden, haben wir nichts verstanden. Ich frage mich, wie viele Pisa-Studien wir noch brauchen, um zu erkennen, dass die Bildung und Erziehung unserer Kinder das Wichtigste überhaupt ist.

Freie Presse: Es gibt Stimmen aus der Wirtschaft, die in den parlamentarischen Erfolgen der rechten Parteien keine Gefahr für das internationale Ansehen Deutschlands sehen.

Spiegel: Das ist eine typische Vogel-Strauß-Haltung: Kopf in den Sand und der Sturm wird vorüber ziehen. Ich bin gespannt, wie die Weltöffentlichkeit auf NPD-Abgeordnete mit entsprechenden Parolen im Deutschen Bundestag reagiert. Oder, wie sich Fernsehbilder und Reportagen über die Demonstrationen von Rechten am 8. Mai 2005 am Brandenburger Tor auswirken. Deutschland ist eine exportabhängige Industrienation und Märkte reagieren sehr empfindlich. Das haben wir schon einmal im Zusammenhang mit der Diskussion um die Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern gesehen. Ich frage mich nur, warum muss es erst so weit kommen. Warum reagiert man hierzulande erst, wenn internationaler Druck erkennbar wird. Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Antisemitismus sind eine innere Bedrohung für das Selbstverständnis unserer Wertegemeinschaft. Hierbei geht es nicht um eine bloße PR-Kampagne.

Freie Presse vom 27./28. November