4. Jahrgang Nr. 11 / 26. November 2004 - 13. Kislev 5765

Hat der Frieden eine Chance?

Nach dem Tod Arafats träumt Ministerpräsident Sharon von «historische Wende» in Nahost - wie Politiker auf die neue Ära reagieren

Zukunft 4. Jahrgang Nr. 11
Zukunft 4. Jahrgang Nr. 11

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erträumt sich nach dem Tod seines großen Widersachers Jassir Arafateine «historische Wende» in Nahost. Zum einen wolle er mit Unterstützung der USA an seinen einseitigen Rückzugsplänen aus dem Gazastreifen festhalten, solange die Palästinenser den Friedensplan nicht umsetzten, zum anderen wolle er mit der neuen Führung der Palästinenser eine friedliche Lösung aushandeln, sagte er in einer ersten Reaktion auf die Todesmeldung. Der umstrittene Palästinenserführer war am 11. November nach einem zweiwöchigen Ringen mit dem Tod im Alter von 75 Jahren in Paris gestorben.

Unmittelbar nach der Todesmeldung hatte ein neues Führungsquartett die politische Macht für die Region übernommen. Der bisherige Parlamentspräsident Rauhi Fattuh wurde als „Übergangs“-Präsident vereidigt. Binnen 60 Tagen sind Neuwahlen vorgesehen. Der ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (70) ist neuer Vorsitzender der PLO, neuer Generalsekretär der Fatah-Organisation wurde Faruk Kaddumi. Ahmed Kureia bleibt Ministerpräsident.

Die Bevölkerung Israels nahm den Tod des Palästinenserführers mit gemischten Gefühlen und einer gewissen Sorge auf. Bei rechts-orientierten Israelis und einigen Angehörigen von Terroropfern löste er regelrechte Jubelstürme aus. «Ich bin richtig glücklich, dies ist ein guter Tag für mich», sagte der Witwer von Revital Ochajon, die mit ihren beiden Kindern vor zwei Jahren bei einem Terroranschlag getötet worden war. Auch Justizminister Josef Lapid, der Arafat zuletzt als «arabischen Terroristen» bezeichnet hatte, äußerte sich zufrieden. «Ich habe ihn gehasst, wegen des gewaltsamen Todes von Israelis und dafür, dass er den Friedensschluss nicht zugelassen hat.» Außenminister Silwan Schalom sagte, Arafats « Beteiligung am Terrorismus hat nur Opfer, Blut und Zerstörung erzielt.» «Unsere Region (...) wird nach dem Tod Arafats wohl eine bessere Region werden.»

Von der israelischen Linken waren nachdenklichere Töne zu hören. Jossi Beilin, der an den Friedensverhandlungen beteiligt gewesen war und inzwischen Chef der Yachad-Partei ist, sprach von einem «traurigen Tag für die Palästinenser». Freude über den Tod sei ein «Fehler». Oppositionsführer Schimon Peres hat Israelis und Palästinenser nach dem Tod Arafats zu einem Neubeginn in ihren Beziehungen aufgerufen: «Der Weg ist heute frei, sich von den Fehlern der Vergangenheit zu befreien und eine endgültige Friedensregelung auszuarbeiten.“ Er forderte zum Abbau der israelischen Siedlungen und einem Abzug Israels aus allen Palästinensergebieten auf, «die im Rahmen einer endgültigen Regelung nicht israelischer Souveränität unterstehen werden». Die Palästinenser müssten ihrerseits «den Weg des Terrors verlassen» und für Ruhe und Ordnung in ihren Gebieten sorgen. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas und Ahmed Kureia bezeichnete Peres als «mutige, würdige Führer» und «palästinensische Patrioten». Beide wollten den Frieden und seien gegen Terror. «Die Geschichte ruft uns heute dazu auf, die Gelegenheit zu ergreifen», forderte der Friedensnobelpreisträger. «Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Die Zeit ist gekommen.»

Auch Ministerpräsident Sharon machte erneut deutlich, dass eine Lösung der politischen Probleme vor allem vom erfolgreichen Kampf der neuen Führungsriege gegen den Terror abhänge. Er forderte sie auf, „ihre Verpflichtungen gemäß der Roadmap zu erfüllen“, nur dann würde sich eine Gelegenheit für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche auftun, so Scharon weiter.

Nach seiner Wiederwahl und nach dem Tod Arafats – den er nie als Verhandlungspartner akzeptiert hatte - bekräftige US-Präsident George W. Bush, dass er sich für einen palästinensischen Staat nach den Vorgaben der Roadmap nachdrücklich einsetzen werde. «Der Tod Jassir Arafats ist ein bedeutender Moment in der palästinensischen Geschichte.» Er hoffe, dass die Zukunft den Palästinensern «Frieden und die Erfüllung ihres Strebens nach einem unabhängigen, demokratischen Palästina» bringe. Bush forderte alle Politiker in der Nahost-Region und weltweit auf, zu Fortschritten in dieser Richtung und zum Endziel eines Frieden beizutragen.

dpa/zu