8. Jahrgang Nr. 4 / 25. April 2008 - 20. Nissan 5768

NPD-Verbot vom Tisch

Innenminister sprechen sich gegen erneutes Verfahren aus – Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, plädiert für erneuten Versuch

Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schwinden: Die CDU-Innenminister blieben im April auf der Innenministerkonferenz bei ihrer ablehnenden Haltung. Die SPD hingegen ist überzeugt, dass sich mit den öffentlich zugänglichen Informationen über die NPD ein Parteienverbot erwirken lasse. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gefordert, die öffentliche Debatte umgehend zu beenden - sonst nütze sie womöglich der NPD. Generell einig war man sich parteiübergreifend, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. 2003 war ein erstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch hatte gefordert, ein neues NPD-Verbots-Verfahren in Angriff zu nehmen. Und auch der Generalsekretär des Zentralrat, Stephan J. Kramer, hatte sich vor dem Innenministertreffen öffentlich mit folgenden Argumenten für die Aufnahme eines neuen Verbotverfahrens stark gemacht.

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren", so Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels vor fast 80 Jahren.

Berlin heute ist nicht Weimar! Gleichwohl wäre es fahrlässig, sich auf diesem Befund auszuruhen. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wurde im vergangenen Jahr mit gleichbleibend hohen 18.000 Fällen beziffert. Sie gehören in der Zwischenzeit zum gesamtdeutschen Alltagsbild.

Die organisierte rechte Tätergemeinschaft ähnelt einem Eisberg: An der Spitze die NPD und darunter die gewalttätigen „Freien Kameradschaften" und Vereine wie die „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)". Die einen führen den „Kampf auf der Straße", um so gemeinsam den „Kampf um die Köpfe" zu gewinnen.

Internationale Demonstrationen, Konzerte mit Hass-Musik, der Handel mit einschlägigen CD's, paramilitärische Jugendarbeit, Fluchthilfe und Propagandaunterstützung zeigen die Vielseitigkeit der Kameradschaften. Sie sind Gesinnungsgemeinschaften mit dem Ziel den Nationalsozialismus wiederzubeleben.

Die Biedermänner der NPD sitzen heute in Landtagen, in immer mehr Kreistagen und vielen Kommunalparlamenten. Als Wolf im Schafspelz engagieren sie sich vermeintlich für eine ganze Reihe von wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen. So zum Beispiel gegen Hartz IV, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere Familienpolitik und den Umweltschutz. Sie spielen nicht nur die „wahren Volksvertreter", sie stellen rechtlich bis heute eine ordentliche demokratische Partei dar und gewinnen so zunehmend an Akzeptanz.

Die politische und soziale Situation heute ist nicht mit der 1930 zu vergleichen. So wie damals niemand erahnen konnte, was dem 30. Januar folgte, so übersehen wir heute vielleicht gravierende Schwächen und Risiken unserer Gesellschaft. Die Frage bleibt, wie wir den Rechtsruck bewerten, der nicht nur in Deutschland, sondern in Europa stattgefunden hat.

Sind wir bereit die alltäglichen Gewalttaten, den militanten Neonazismus hinzunehmen und uns daran zu gewöhnen? Sollten am Ende doch jene recht haben, die die Bundesrepublik höhnisch als eine Schönwetter-Demokratie bezeichnet haben, als eine Demokratie, deren republikanisches und ziviles Selbstbewusstsein nur so lange anhält, wie das Bruttosozialprodukt wächst?

Verbote des Staates wirken allein nicht als Erziehungsmethoden. Rechtes Gedankengut lässt sich nicht verbieten. Strukturen lassen sich so nicht nachhaltig zerschlagen. Der Rechtsextremismus muss daher sowohl als ein juristisches wie auch ein politisches Problem begriffen und bekämpft werden.

Neben moralischen Apellen brauchen wir einen ständigen gesellschaftlichen Widerspruch, Bildungsinitiativen in allen Altersgruppen und eine politische Konfrontation auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Die gesellschaftliche Ächtung muss bereits bei den rechten Ressentiments, dem Abwerten und Ausgrenzen von Minderheiten beginnen und nicht erst beim militanten Neonazismus.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft gleichermaßen. Lassen wir es nicht zu, dass sich demokratische Parteien so auseinanderdividieren, dass die Rechtsextremen weiter an Boden gewinnen. Wer die Institutionalisierung des Kampfes gegen den Neonazismus im linken politischen Spektrum kritisiert, der muss sicherstellen, dass die konservativen und liberalen Eliten unseres Landes sich ebenso deutlich engagieren und nicht ein weiteres Mal versagen.

Obwohl Verbote die Fundamente unserer offenen Gesellschaft mehr bedrohen, als die braune Pest wirksam bekämpfen, haben wir zwischenzeitlich ein Stadium erreicht, in dem sich unser demokratischer Rechtsstaat mit allen zulässigen Mitteln zur Wehr setzen muss. Dazu gehört auch das Parteienverbot nach Artikel 21 Grundgesetz, als Ultima Ratio.

Wenn die NPD nicht nur mit dem Nationalsozialismus wesensverwand ist, sondern zudem unverhohlen und öffentlich die Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung propagiert, dann ist ein Verbotsverfahren nicht nur im Angesicht unserer Geschichte, sondern aus Verantwortung für die Opfer der Gewalt eine Verpflichtung rechtsstaatlichen Handelns. Wer an dieser Stelle zögert und mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung anführt, der sendet nicht nur falsche Signale in die Gesellschaft, sondern setzt das Vertrauen in unsere Demokratie leichtfertig aufs Spiel.

Jeder Extremismus ist menschenverachtend. Weimar ist nicht an den zu vielen Rechtsextremen, sondern an den zu wenigen Demokraten gescheitert. Ich glaube, dass es heute anders ist. Das macht mir Hoffnung.