01.04.2008

Zentralsrat empört über Behinderung des NPD-Verbotsverfahren

Die mangelnde Mitwirkung der Mehrzahl der CDU/CSU geführten Bundesländer an der Prüfung eines zweiten NPD-Verbotsverfahren hat beim Zentralrat der Juden in Deutschland heftige Kritik und Empörung ausgelöst. Sie habe immer gehofft, dass es bei diesem Thema nicht um Parteitaktik gehe, sagte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch der Märkischen Oderzeitung. „Sonst wäre es, um im Fußballsprache zu reden, ein klassischer Fall für die rote Karte", sagte sie angesichts der Weigerung der unions-regierten Länder, Erkenntnisse ihrer Verfassungsschutzämter über die NPD der Bundesregierung vorzulegen, dort weiter.
Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärte gegenüber Associated Press, es sei „ein Zeichen von Hilflosigkeit und Resignation", das zwar schwierige aber notwendige Verbot der NPD nicht durchzusetzen. „Da hätte ich mehr Mut und Courage erwartet", sagte er der Nachrichtenagentur und forderte, der „Giftpropaganda" der NPD endlich einen Riegel vorzuschieben, statt ihr als offiziell zugelassener Partei sogar noch staatliche Gelder in den Rachen zu schmeißen. (01.04.2008)