03.03.2008

Staatsvertrag angepasst


Am 3. März setzten Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch und Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (siehe Foto) ihre Unterschrift unter die Leistungsanpassung für den 2003 abgeschlossenen Staatsvertrag. Mit dem Staatsvertrag, der damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel sel. A. unterzeichnet worden war, setzte die Bundesregierung ein Zeichen zur kontinuierlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Mit der aktuellen Leistungsanpassung wurde gleichzeitig eine Anhebung der staatlichen Finanzhilfe von drei auf fünf Millionen Euro im Jahr beschlossen.
Foto: BMI/Grünewald