8. Jahrgang Nr. 2 / 29. Februar 2008 - 23. Adar I 5768

NPD in den Mühlen der Justiz

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen führende Rechtsextreme

Die NPD hat in den vergangenen Monaten mehrere Rückschläge hinnehmen müssen, doch die Verhaftung ihres Schatzmeisters Erwin Kemna Anfang Februar scheint sich zum größten Desaster in der jüngeren Geschichte der Partei auszuwachsen – und es gibt weitere Probleme mit der Justiz.

„Das kann die NPD zerreißen", sagt ein hochrangiger Sicherheitsexperte. Auch andere Fachleute sehen die Partei in einer schweren Krise – aus mehreren Gründen. Sollte sich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Münster bewahrheiten, dass Kemna die eigene Partei um 627 000 Euro geprellt hat, könnte ausgerechnet der Schatzmeister den finanziellen Absturz der NPD, durch eine Spendenaffäre schon angeschlagen, beschleunigt haben.

Und: Mit Kemna, seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Partei, verlöre der eher bürgerlich-nationalistische Flügel der „Alten" in der NPD eine Symbolfigur – zur Freude der jungen Neonazis in der Partei. Außerdem wäre mit Kemnas Fall die Glaubwürdigkeit der Saubermannpropaganda bei Protestwählern ruiniert.

Kemna habe, berichtet die Staatsanwaltschaft, bei ersten Vernehmungen von „zinslosen Darlehen" gesprochen, die Privatpersonen über ihn der NPD gewährt hätten. Belege habe er jedoch nicht. Zum Teil seien die Rückzahlungen in bar auf Autobahnraststätten erfolgt. Kemna will zudem eigenes Geld der NPD geliehen haben. Ermittler vermuten Schutzbehauptungen. Auf NPD-Konten seien keine entsprechenden „Zuflüsse" festzustellen.

Der Schatzmeister ist allerdings nicht der einzige führende NPD-Mann, der mit der Justiz Probleme hat. Eine Auswahl: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Parteichef Udo Voigt gleich zweifach wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Voigt hatte im Dezember in einer Sendung von „Report Mainz" den Holocaust verharmlost. Zweiter Fall: Der DFB hatte 2006 Strafanzeige gestellt, wegen eines als rassistisch empfundenen WM-Planers der NPD. Der Vorwurf betrifft auch Parteisprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt.

Im vergangenen Jahr verurteilten die Landgerichte Mühlhausen und Göttingen den im NPD-Vorstand sitzenden Thorsten Heise zu Bewährungsstrafen. Der Neonazi hatte volksverhetzende CDs produzieren lassen. Der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll wurde 2007 wegen Beleidigung eines Polizisten zu einer Geldstrafe und wegen Volksverhetzung zu vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Mannheim klagte im September den Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger wegen Leugnung des Holocaust an. Dem Anwalt drohen Haft und Berufsverbot. Besonders peinlich ist für die Partei der Fall Matthias Paul. Gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag erhob die Staatsanwaltschaft Dresden im Oktober Anklage – Paul soll kinderpornografische Schriften besessen haben. fj

Aus Der Tagesspiegel vom 9.2.2008