8. Jahrgang Nr. 2 / 29. Februar 2008 - 23. Adar I 5768

Herzlicher Empfang

In Berlin herrschte im Februar Sicherheits-Stufe. Grund dafür war der dreitägige Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert . Bei den politischen Gesprächen ging es unter anderem um das iranische Atomprogramm und einen eventuellen Militärschlag Israels, deutsche Waffenlieferungen an Israel sowie um die politische Situation in Israel vor dem Hintergrund des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen auf den Süden des Landes. Hier machte Olmert unmissverständlich deutlich, dass es eine «effiziente Antwort» auf die Aktionen der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geben werde. Gleichzeitig werde Israel aber die Verhandlungen mit der Fatah- Führung im Westjordanland über eine Friedenslösung fortsetzen. Merkel zeigte Verständnis für das israelische Vorgehen. Die Bevölkerung im Gazastreifen habe es selbst in der Hand, die Hamas von solchen terroristischen Aktivitäten abzuhalten und damit die Beschießung Israels zu beenden. Die Kanzlerin mahnte weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess an. Merkel und Olmert bereiteten außerdem die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels vor. Dazu wird die Kanzlerin am 17. März mit mehreren Kabinettsmitgliedern nach Jerusalem reisen. Merkel wird bei dem Besuch voraussichtlich als zweiter deutscher Regierungschef - nach Helmut Kohl 1984 - vor dem israelischen Parlament sprechen. In Jerusalem soll es auch um die Aktivitäten der israelischen Regierungsorganisation „Nativ" in Deutschland gehen, die von dem Ex-Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Liberman, angekündigt worden waren.
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