16.02.2008

Präsidentin des Zentralrats fordert Härte gegen Hasskriminalität

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, unterstützt eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Charlotte Knobloch forderte von den Bundesländern die Gesetzesinitiative von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu stützen. Dadurch sollen künftig Gewalttaten schärfer bestraft werden, die sie aus fremdenfeindlicher Einstellung erfolgen, in Nationalität, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Orientierung des Opfers begründet sind. „Viel zu lange schon kommen extremistische Straftäter mit Bewährungsstrafen davon", erklärte die Präsidentin und forderte, alle staatlichen Repressionsinstrumente zu nutzen. Eine Strafgesetzänderung werde „die nonchalante Ahndung solcher Verbrechen" beenden. Angriffe auf die demokratische Werteordnung müssten hart und unnachgiebig bekämpft werden, „wenn wir sicher stellen wollen, dass unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung auch weiterhin Bestand hat", sagte Charlotte Knobloch. Auch die „gängige Praxis", Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, kritisierte die Zentralratspräsidentin. Wenn der Bundesrat der Gesetzesinitiative zustimmt, wird sie dem Bundestag vorgelegt.