4. Jahrgang Nr. 10 / 29. Okotober 2004 - 14. Cheschwan 5765

Fragen an Günther Beckstein

Herr Beckstein, NPD und DVU wollen mit einer gemeinsamen Liste zur Bundestagswahl 2006 antreten. Beunruhigt Sie das?

Beckstein:
Wir müssen das sehr ernst nehmen. Bisher war die rechte Szene mit NPD, DVU, Republikanern, Neonazis und Kameradschaften stark zersplittert. Aber nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg hat sich das geändert. Hinzu kommt, dass die NPD gezielt versucht, Neonazis und Kameradschaften an sich zu binden. Nicht zu vergessen, dass Vertreter rechter Parteien nun offen zugeben, verfassungsfeindlich zu sein. Das alles ist brandgefährlich.

Was kann der Rechtsstaat, was können die demokratischen Parteien dagegen tun?

Beckstein: Wir sollten uns nicht mit NPD-Leuten gemeinsam im Fernsehen zeigen. Aber wir müssen uns mit deren Argumenten auseinandersetzen. Die Aufgabe aller Demokraten lautet: Wir müssen Deutschlands Probleme angehen, Stichwort Hartz IV, und möglichst lösen, um so dem Extremismus den Boden zu entziehen. Gerade mit Blick auf junge Menschen haben wir eine große Verantwortung. Eine Taktik des Verschweigens hilft nicht.

Sie sind dafür, das Versammlungsrecht einzuschränken, damit Neonazis zum Beispiel nicht am Holocaustmahnmal in Berlin aufmarschieren können. Ist unsere Demokratie nur auf diese Weise wehrhaft?

Beckstein: Die NPD organisiert ihre Demonstrationen bewusst an solchen symbolträchtigen Orten. Die überwältigende Mehrheit der Bürger ärgert und stört das. Dennoch ist die Polizei gezwungen, einer Demonstration von Extremisten den Weg zu bahnen. Das ist doch einer Demokratie nicht würdig. Also muss es bessere Möglichkeiten geben, an besonders symbolträchtigen Orten, Versammlungen zu verbieten. Dazu habe ich eine zumutbare Einschränkung des Versammlungsrechts vorgeschlagen, um Demonstrationen zu verbieten, die das NS-Unrechtsregime auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verherrlichen.

Aber spielt man nicht mit einer Gesetzesänderung den Rechten argumentativ in die Hände?

Beckstein: Ich bin sicher, dass sich die Rechten ohnehin wundern, welche Freiheitsrechte man ihnen, den Feinden der Freiheit, gewährt. Aber die Freiheit kann doch nicht soweit gehen, dass die NPD an Orten wie dem Holocaustmahnmal oder KZ-Gedenkstätten aufmarschiert und sich durch eine solche Provokation eine breite Öffentlichkeit sichert.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 41 vom 14.10.2004