4. Jahrgang Nr. 10 / 29. Okotober 2004 - 14. Cheschwan 5765

„Die rechte Szene ist brandgefährlich “

Gemeinsam gegen die Demokratie: NPD und DVU planen ein Bündnis für die Bundestagswahl 2006 – Gespräch mit dem bayerischen Innenminister

Zukunft 4. Jahrgang Nr. 10
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Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen bei der Bundestagswahl 2006 als Bündnispartner mit einer gemeinsamen Liste antreten. Das bestätigten die Vorsitzenden beider Parteien. Die CDU sieht deswegen „eine neue Herausforderung für den Rechtsstaat“. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem „fundamentalen Angriff“ auf die Demokratie.

Nach Absprachen vor den jüngsten Landtagswahlen im September hatten die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg klar den Einzug in die Parlamente geschafft. „Wir haben uns geeinigt, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten“, kommentierte NPD-Chef Udo Voigt. DVU-Chef Gerhard Frey sagte der Leipziger Volkszeitung, er sei sich mit Voigt „einig, unseren Vorständen zu empfehlen, dass DVU und NPD nicht gegeneinander antreten, sondern bei Landtagswahlen, der Bundestagswahl und Europawahl ihre Kräfte vereinen“. Man wolle dauerhaft kooperieren. Für Voigt basiert die Zusammenarbeit auf einer „Gleichrangigkeit“ beider Parteien und ihrer Vorsitzenden.

Die NPD-Spitze unterstützt zudem die Kandidatur von drei führenden Neonazis für den Bundesvorstand. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen“, sagte Voigt. Die Kandidaten sind Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff. Bis Redaktionsschluss stand das Ergebnis noch nicht fest.

dpa