7. Jahrgang Nr. 12 / 21. Dezember 2007 - 12. Tewet 5768

Nachrichten

Zahl rechter Delikte geschönt: LKA-Chef tritt zurück

Die sich ausweitende Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt hat einen ersten Rücktritt zur Folge. Der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, habe seinen Posten aufgegeben, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Ende November in Magdeburg. Das LKA hatte seit Anfang des Jahres etwa 200 Delikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund, darunter Hakenkreuzschmierereien, der Kategorie „Straftaten ohne explizite politische Motivation" zugeordnet. Daraufhin konnte Hövelmann im September öffentlich verkünden, die Zahl der rechten Delikte sei um über 40 Prozent zurückgegangen. Der Minister, der erst im November von der Trickserei erfahren haben will, ordnete eine Überprüfung der Polizeidaten an. Hövelmann selbst gerät ebenfalls unter Druck. Angesichts der Serie von Versäumnissen bei der Polizei wachse der Verdacht, „dass der Minister sein Haus nicht voll im Griff hat", hieß es in Kreisen der CDU, die mit der SPD die Regierung stellt. Auf Antrag der Linksfraktion soll sich der Landtag im Dezember mit der Manipulation an der Statistik zu rechtsextremen Straftaten auseinandersetzen. „Man bekommt den Eindruck, manche Stellen in Ministerium und Polizei regieren an Hövelmann vorbei", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Wulf Gallert. Die FDP-Fraktion will den Umgang des LKA mit der Statistik im Innenausschuss zur Sprache bringen.
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Festakt zum 60. Jubiläum

Mit mehren Hundert Gästen feierte der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern Anfang Dezember sein 60-jähriges Bestehen. Zum runden Geburtstag gab es in München eine Premiere: Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde mit dem Rabbiner-Spiro-Preis geehrt. Der Fürther Lehrmeister David Spiro hatte seine gesamte Familie durch den Nationalsozialismus verloren. Er selbst wurde schwerkrank von amerikanischen Soldaten aus dem KZ Dachau befreit. Trotz seiner Erlebnisse glaubte David Spiro an eine jüdische Zukunft in Deutschland und wurde zum wirkungsvollen Ratgeber für viele. Die Auszeichnung wurde zum ersten Mal vergeben und geht an Persönlichkeiten, die zur Aufrechterhaltung und Entwicklung jüdischer Gemeinden in Bayern beigetragen haben. Ministerpräsident Günther Beckstein lobte seinen Vorgänger Stoiber: Er habe unter anderem die Arbeit der Holocaust-Gedenkstätten vorangebracht und für die Zusammenarbeit mit den Kultusgemeinden eine Vertrauensbasis geschaffen. Den Landesverband beglückwünschte Beckstein für seine Integrationsleistungen, für die Aufnahme der jüdischen Zuwanderer aus Osteuropa und die Errichtung von Synagogen und Gemeindezentren. Niemand habe vor 60 Jahren an eine dauerhafte Existenz dieses Landesverbandes geglaubt, merkte die Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch an. Knobloch würdigte die Symbolkraft des Staatsvertrags: „Damit sind die jüdischen Bürger endlich angekommen, wohin sie gehören: in die Mitte der Gesellschaft."
JA/zu