7. Jahrgang Nr. 12 / 21. Dezember 2007 - 12. Tewet 5768

Kein Geld für rechte Stiftungen und Vereine

Innenministerkonferenz in Berlin beschließt: Bei Rechtsextremisten sollen Mittel gestrichen und Aktivitäten auf andere Weise unterbunden werden

Zukunft 7. Jahrgang Nr. 12
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Angesichts der Hürden für ein neues NPD-Verbotsverfahren streben die Innenminister zunächst eine finanzielleSchwächung der rechtsextremistischen Szene an. Dies könne ein Zwischenschritt sein, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innenminister Ehrhart Körting (SPD), nach der Sitzung Anfang Dezember in Berlin.

NPD-nahe Stiftungen, die verfassungsfeindliche Propaganda verbreiteten, dürften keine Steuergelder erhalten, sagte Körting. Entsprechenden Vereinen müsse zudem die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, so dass Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar seien. Unklar blieb zunächst, um wie viele extremistische Vereine und Stiftungen es überhaupt geht. Ausdrückliche Unterstützung erhielt Körting von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der NPD selbst könne der Gesetzgeber die Parteienfinanzierung nicht streichen, solange die Partei nicht verboten sei, betonten mehrere Ressortchefs. «Wir werden an dem Thema dranbleiben», versicherte Körting.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, in der Verurteilung der NPD seien sich alle einig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) signalisierte Unterstützung für Körtings Pläne, zeigte sich aber «skeptisch, ob das Wirkung hat». Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) ergänzte, nötig sei auch, dass Unterstützer gebrandmarkt würden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonte, auch linken oder ausländischen Extremisten müsse die Förderung entzogen werden.

Es sei unerträglich, wenn der Staat Aktionen und Propaganda von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern fördere, sagte er. Für unrealistisch hält er Überlegungen, die Förderung der NPD nach dem Parteiengesetz zu kappen. Er sehe keine Chance, den Rechtsextremen durch ein Sondergesetz Fördermittel zu entziehen. "Das lässt sich nicht nach Gusto entscheiden, weil das Grundgesetz eine strikte Gleichbehandlung aller Parteien vorschreibt."

Stegner sprach sich dafür aus, erneut die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Ein erstes Verfahren war 2003 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil ein Teil des von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag vorgelegten Beweismaterials auf Informationen von V-Leuten basierte. Die SPD-Länder blieben bei der Innenministerkonferenz bei ihrer Position, dass ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht möglich ist. Die Unions-Innenminister wollen eine Niederlage aber nicht riskieren. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeit erarbeitete Materialsammlung aus Bund und Ländern für einen neuen Verbotsantrag ausreiche. Schäuble sicherte zu, die Materialien rasch den Fraktionen zuzuleiten. Bouffier sagte: «Selbst wenn es gelänge, die NPD zu verbieten, hätte man weder die Kameradschaften, noch die Skinheads, noch die Neonazis dabei.» Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags in Karlsruhe wäre «eine Katastrophe».

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte, «dass wir in der Frage der rechtlichen Beurteilung nicht eine Meinung haben". Innenminister Bouffier rief dazu auf, die Debatte über ein Verbot nun abzuschließen. «Wir dürfen uns nicht mit einer Placebo-Diskussion beschäftigen, wir müssen den Extremismus bekämpfen.» Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sagte, die Diskussion über ein Verbot spiele nur der NPD in die Hände.


Für Grünen-Chefin Claudia Roth reichten die Vorschläge nicht aus. Entscheidend wäre vielmehr eine langfristige Unterstützung der dagegen gerichteten Projekte. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, es gebe keine staatlich anerkannte NPD-Stiftung. Weite Teile der Neonaziszene seien nicht in Vereinen organisiert.

Die NPD gerät auch von anderer Seite unter Druck. Die Bundestagsverwaltung setzte der Partei eine Frist bis kommenden Montag, um sich zu neuen Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten zu äußern. Der Partei droht erneut eine empfindliche Strafe.

zu/dpa