4. Jahrgang Nr. 9 / 29. September 2004 - 14. Tischri 5765

Neue Hindernisse bei der Zuwanderung

Für jüdische Zuwanderer aus dem Baltikum entfallen seit dem EU-Beitritt alle Sonderregelungen

Vom 1. Januar 2005 an gilt in der Bundesrepublik das neue Zuwanderungsgesetz. Durch die Aufnahme der baltischen Länder in die EU am 1. Mai 2005 ergibt sich für die jüdische Zuwanderer-Gruppe eine neue Situation. Zum einen gilt künftig eine Übergangsfrist von sieben Jahren, in der die Freizügigkeit massiv eingeschränkt ist. Zum anderen müssen sich Juden aus den baltischen Ländern an die allgemeinen Voraussetzungen halten, die für alle EU-Bürger verbindlich sind. Somit entfallen bisherige Sonderregelungen. Damit – so scheint es zunächst – entsteht eine Benachteiligung gegenüber anderen Zuwanderern aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Über die Konsequenzen, die sich aus der veränderten Situation ergeben, haben wir mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, gesprochen.

Zukunft: Welche Konsequenzen hat der EU-Beitritt der baltischen Länder für jüdische Menschen, die künftig nach Deutschland kommen wollen?

Stephan J. Kramer: Als Staatsangehörige dieser Länder sind die dortigen Juden automatisch EU-Bürger. Aufgrund der vereinbarten Übergangszeiten genießen sie aber erst nach sieben Jahren die volle Freizügigkeit. Verfassungsrechtlich dürfen EU-Bürger nicht wegen ihrer Religionszugehörigkeit bevorzugt oder benachteiligt werden. Aus diesem Grund darf nach Auffassung der Bundesregierung und der Länderinnenminister die bisherige Regelung der Zuwanderung für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion für die baltischen EU-Staaten nicht mehr angewandt werden. Faktisch bedeutet dies einen Zuwanderungsstop für Juden aus den baltischen Staaten.

Welche Regelung gilt für jüdische Zuwanderer aus den baltischen Ländern, die bereits vor dem EU-Beitritt Anträge auf Zuwanderung gestellt haben?

Stephan J. Kramer: Nach den mir vorliegenden Informationen werden die bereits gestellten Anträge noch nach den alten Bestimmungen bearbeitet. Neue Anträge werden aber bereits seit dem Sommer 2004 nicht mehr angenommen. Dies ist besonders bei Familienzusammenführungen tragisch und unakzeptabel.

Für Juden aus dem Baltikum gilt ab sofort die EU-Übergangsfrist von sieben Jahren. Was bedeutet das konkret?

Stephan J. Kramer: Die volle Freizügigkeit eines EU-Bürgers umfasst unter anderem die Freiheit sich unter bestimmten Voraussetzungen in jedem Land der EU niederlassen zu können. Diese Regel ist für die Dauer von sieben Jahren für Bürger der neu aufgenommenen EU-Staaten, also auch für baltische Staatsbürger, ausgesetzt. Dass heißt, sie wird nicht angewandt. Während dieser Frist wird die Frage der Aussetzung der Freizügigkeit mehrmals überprüft und kann unter Umständen vor Fristablauf in die volle Freizügigkeit umgewandelt werden. Dass heißt aber nach den Regeln des gültigen Zuwanderungsrechts dann nicht, dass jeder unbeschränkt in die Bundesrepublik einreisen und sich hier niederlassen kann.

Wird es Ausnahmen von dieser Regelung geben, z.B. Familienzusammenführung?

Stephan J. Kramer: Nach dem aktuellen Stand sind keine Ausnahmen geplant. Allerdings halte ich dies besonders bei Familienzusammenführungen und in Härtefällen für dringend geboten.

Die Zuwanderungsregelungen haben sich somit für die Juden aus den betroffenen Ländern verschlechtert. Macht der Zentralrat der Bundesregierung an dieser Stelle Nachbesserungsvorschläge?

Stephan J. Kramer: Wir sind mit der Entscheidung der Landesinnenminister und der Bundesregierung erst vor kurzem konfrontiert worden. Obwohl diese Regelung bereits praktiziert wird, haben wir grundsätzliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und die humanitären Folgen angemeldet. Das mindeste, was wir fordern, sind Härtefallregelungen für Familienzusammenführungen. Am besten sollte die bestehende Zuwanderungsregelung mindestens für die Zeit der Übergangsfristen fortgesetzt werden. Der EU-Beitritt der baltischen Staaten vermag auch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der antisemitische Druck von Rechtsradikalen in diesen Ländern größer geworden ist. Der Sinn der Zuwanderungsregelung für Juden nämlich u.a. eine sichere Zuflucht zu sichern, wird mit der Abschaffung in Frage gestellt.