4. Jahrgang Nr. 9 / 29. September 2004 - 14. Tischri 5765

„Die NPD gehört nicht in ein Parlament“

Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrates der Juden, über den Erfolg der Rechtsextremen und die veränderte politische Landschaft in Deutschland

Der Schock nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 20. September sitzt tief: Die NPD erreichte in Sachsen etwa 9,3 Prozent und zieht erstmals seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament ein. Der DVU gelang mit einem Stimmenanteil von 6,1 Prozent in Brandenburg der Wiedereinzug in den Landtag. Als Grund für die erdrutschartigen Wahlerfolge machen die Analysten die umstrittenen Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) von Rot-Grün, gegen die von den Rechten massiv Stimmung gemacht worden ist, aus. In beiden Landtagen wurden die etablierten Parteien von den Wählern zugunsten der Parteien am äußersten Rand abgestraft. In Brandenburg musste die SPD 7,4 Prozent Stimmenanteil gegenüber den Wahlen von 1993 einbüßen, in Sachsen erreichte sie gerade mal 9,8 Prozent. Die CDU kam in Brandenburg auf 19,4 Prozent und in Sachsen auf 41,1. Das Erstarken der Rechtsextremen Parteien verändert die politische Landschaft in der Bundesrepublik und ist Anlass zu großer Sorge. In einem Interview äußert sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, über den alarmierenden Ausgang der Wahlen.

Zukunft: Ist nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen die Zeit für einen neuen „Aufstand der Anständigen“ gekommen?

Paul Spiegel:
Der Ruf nach dem Aufstand der Anständigen war seinerzeit richtig und er ist heute richtig. In Sachsen und Brandenburg hat die überwiegende Mehrheit der Wähler Anstand bewiesen und NPD und DVU eine klare Absage erteilt. Dennoch gilt es, weiter wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren. Sicher sind nicht alle, die NPD gewählt haben, Rechtsradikale oder Antisemiten. Aber es waren ja auch nicht alle Nationalsozialisten, die der NSDAP 1933 zur Macht verholfen haben. Viele wollten seinerzeit ihrem Protest Ausdruck verleihen – und mussten hinterher feststellen, dass sie mit ihrer Stimme Furchtbares angerichtet haben.

Sie sehen Parallelen zwischen 1933 und zwei ostdeutschen Landtagswahlen?

Paul Spiegel: Ich will das Ergebnis vom Sonntag nicht dramatisieren und 1933 nicht bagatellisieren. Rechtsradikale Parteien haben in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder den Sprung in Landesparlamente geschafft, und haben sich dann schnell selbst entzaubert. Ich kann nur hoffen, dass das demokratische Bewusstsein auch in Ostdeutschland inzwischen so gefestigt ist, dass die NPD beim nächsten Mal abgestraft wird. Dazu müssen die etablierten Parteien aber ihren Beitrag leisten. Sie sind dazu aufgerufen, den NPD-Erfolg sehr ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Welche?

Paul Spiegel: Im Erfolg der NPD drücken sich auch Versäumnisse aus. Die Politik hat die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert. Sie hat es nicht geschafft, den Menschen die Angst vor den Reformen zu nehmen. Sie hat auch keine schlüssigen Konzepte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorgelegt. Ich glaube, dass man den Radikalen nur den Boden entziehen kann, wenn man die unzweifelhaft notwendigen Reformen überzeugender erklärt. Es geht auch darum, wirtschaftlichen Schaden von Deutschland abzuwenden. Man darf nicht unterschätzen, welche Wirkung solche Wahlergebnisse auf ausländische Investoren haben. Diese werden die Entwicklung sehr genau beobachten. Wenn sie sich zum Trend verfestigt, werden sie ihr Geld in anderen Ländern anlegen.

Innenminister Otto Schily hat das Bundesverfassungsgericht für den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag verantwortlich gemacht, weil es das Verbotsverfahren gestoppt hat. Hat er Recht?

Paul Spiegel: Ich teile Schilys Auffassung, dass es gerechtfertigt gewesen wäre, die NPD zu verbieten. Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda macht, gehört nicht in ein Parlament. In der Debatte um das NPD-Verbotsverfahren wurde immer wieder argumentiert, man solle die Entscheidung den Wählern überlassen. Seit Sonntag wissen wir, dass darauf nicht immer Verlass ist, vor allem nicht in Zeiten des Umbruchs und in wirtschaftlich schwerer Lage.

Wie sollte die Gesellschaft mit rechtsextremen Wählern umgehen?

Paul Spiegel: Verteufeln, verbieten und in den Untergrund drängen ist keine Lösung. Diese Wähler zurückzugewinnen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Demokraten in diesem Land. Um den rechtsradikalen Trend zu stoppen, brauchen wir parteiübergreifende Initiativen aller demokratischen Parteien – wir brauchen gemeinsame Runde Tische.

Aus Der Tagesspiegel und Jüdische Allgemeine