Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Verleihung des Leo-Baeck-Preises

Lassen Sie mich mit drei Worten des Dankes beginnen:

Ihnen, liebe Frau Präsidentin Knobloch, danke ich für Ihre freundliche, warme und persönliche Begrüßung.

Dem Zentralrat der Juden danke ich für die Entscheidung, mich mit dem Leo-Baeck-Preis auszuzeichnen.

Ihnen, lieber Wolf Biermann, danke ich für die Worte, die eben nur Sie so sagen können – so wunderschön. Herzlichen Dank dafür. Er muss mir nur noch verraten, woher er weiß, dass ich Bulat Okujava gerne gehört habe.

Ich sage Ihnen allen ganz offen: Die Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis erfüllt mich mit großer Freude. Ich empfinde sie zugleich aber auch als eine persönliche Verpflichtung. Ja, es bedeutet Verantwortung, einen Preis entgegenzunehmen, der einem der bedeutendsten jüdischen Gelehrten der Neuzeit gewidmet ist, einem Menschen, der sich während der nationalsozialistischen Diktatur mutig für die jüdische Gemeinschaft und für viele einzelne Schicksale eingesetzt hat, der Deportation und Gefangenschaft im Konzentrationslager erlitten hat, der nach dem Zweiten Weltkrieg alle Kraft darauf gerichtet hat, die geistigen Grundlagen des Judentums zu sichern und für die Zukunft zu erhalten.

Ich weiß um die Verantwortung, die mit einer solchen Auszeichnung einhergeht. Für mich heißt das vor allem dreierlei:

Erstens: Dauerhaft dafür einzustehen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland und in Europa nie wieder Fuß fassen.

Zweitens: Nach Kräften das partnerschaftliche Verhältnis zur jüdischen Gemeinschaft zu fördern.

Drittens: Heute und in Zukunft für die Sicherheit des Staates Israel und für unsere gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

In diesem dreifachen Sinn verstehe ich die Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis.

Meine Damen und Herren,
während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland unendliches Leid über die Welt gebracht. Der Zivilisationsbruch durch die Schoah ist noch kein Menschenleben alt. Bis heute spüren wir die Folgen dieses dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte. Kaum eine jüdische Familie wurde nicht durch Vertreibung und Ermordung auseinandergerissen oder zerstört. Kaum ein jüdisches Leben blieb von Verwüstung und Vernichtung verschont.

Es erschüttert mich immer wieder, den Berichten von Überlebenden zuzuhören – wie zum Beispiel vor wenigen Wochen von Saul Friedländer, als er bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels aus Briefen seiner Familie zitierte.

Aber es erschüttert mich auch, dass wir trotz all dieser Lebenszeugnisse feststellen müssen, wie schnell die Gräueltaten aus der Zeit des Nationalsozialismus in Vergessenheit geraten können, wie gedankenlos manche Diskussion abläuft, wie heute manchmal mit Worten und Begriffen aus jener Zeit hantiert wird, um – sei es bewusst oder unbewusst – eigenen Argumenten vermeintlich Nachdruck zu verleihen. Müssen es denn immer wieder Vergleiche dieser Art sein?

All das erschüttert mich stets aufs Neue und es führt mich zu einer aus meiner Sicht entscheidenden Frage: Wie nehmen wir unsere historische Verantwortung wahr, wenn die Generation derer nicht mehr unter uns ist, die die Schoah selbst erlebt und überlebt hat?

Für mich, meine Damen und Herren, gilt unverrückbar: Nur in der Annahme der Vergangenheit Deutschlands liegt das Fundament für eine gute Zukunft. Nur indem wir uns zur immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe der deutschen Geschichte bekennen, können wir unsere Zukunft menschlich gestalten.

Vielleicht wird sich jetzt so mancher von Ihnen denken: Schön gesagt. Aber wie sieht der Alltag aus? Was tun wir, wenn ein Rabbiner in Frankfurt tätlich angegriffen wird? Wie entschlossen gehen wir vor, wenn der iranische Präsident Israel vernichten will und den Holocaust relativiert? Wie verhalten wir uns, wenn ein deutscher Fußballnationalspieler iranischer Herkunft nicht in Israel spielen will? Oder wie reagieren wir, wenn Ausländer durch deutsche Straßen gejagt werden?

Wenn ich mir diese und andere alltäglichen Fragen und Probleme vor Augen führe, dann sage ich Ihnen offen: Eigentlich sind schon zu viele Sonntags- und Festreden gehalten worden. Manchmal möchte man sie gar nicht mehr hören. Damit Sie mich jetzt bitte nicht falsch verstehen: Festveranstaltungen wie diese haben eine große Bedeutung. Ja, sie haben eine unverzichtbare Bedeutung. Aber ebenso unmissverständlich ergänze ich: Die eigentliche Wirkung dieser Veranstaltungen zeigt sich erst danach, und zwar im Alltag. Dann kommt die Stunde der Bewährung. Dann zeigt sich, ob den Reden Taten folgen. Und zwar ganz konkret: Zum Beispiel indem wir in der Auseinandersetzung um das Nuklearprogramm des Iran nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern auf Entschlossenheit und Geschlossenheit. Oder indem wir nicht wegschauen, wenn Ausländer angegriffen werden. Kurz: Indem wir den aufrechten Gang gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als alltägliche Verpflichtung begreifen – im staatlichen Handeln und im Beitrag jedes Einzelnen.

Leo Baeck sollte uns dabei Vorbild sein. Er setzte Zeichen: Zeichen für Toleranz und Zeichen für Zivilcourage. Leo Baeck wusste, dass das eine – Toleranz – nicht ohne das andere – Zivilcourage – geht. Mit beiden können wir die Welt auch mit den Augen des anderen sehen. Denn das ist es doch, was unser Leben reich macht: Die Welt auch mit den Augen der anderen zu sehen.

Um das zu schaffen, gibt es ein gutes Mittel: Es ist der Dialog, es ist die demokratische Willensbildung. Dazu gehört, ich sagte es bereits, zweierlei: Toleranz und Zivilcourage. Das geht nur zusammen. Sie sind sozusagen zwei Seiten einer Medaille, denn Toleranz darf nicht Beliebigkeit bedeuten. Das führte ins Elend. Toleranz darf nicht schweigen. Toleranz muss für eigene Werte einstehen.

Null Toleranz für Intoleranz – das muss deshalb unser Leitsatz sein, zum Beispiel im Streit mit islamistischen Fundamentalisten um Karikaturen und Operninszenierungen. Die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Meinung, die Freiheit der Rede – sie sind unveräußerliche Werte unseres Landes. Hier Kompromisse einzugehen, käme einer Kapitulation unserer Werteordnung gleich. Also kann und darf es hier keine Kompromisse geben.

Was das konkret bedeuten kann, was einem Menschen im Extremfall unter dem Druck von Terror und Verfolgung abverlangt werden kann, hat Leo Baeck während der Zeit des Nationalsozialismus am eigenen Leib erfahren. Unermüdlich und ohne Rücksicht auf das eigene Schicksal setzte er sich für die Juden in Deutschland ein. Unzähligen Verfolgten half er aus Deutschland heraus. Das ist gelebte Zivilcourage unter Einsatz des eigenen Lebens.

Meine Damen und Herren,
nach all diesen Schrecken jener Zeit grenzt es für mich an ein Wunder, dass wir heute in Deutschland wieder eine lebendige jüdische Gemeinschaft haben: Wachsende jüdische Gemeinden, die Ordinierung der ersten Rabbiner seit 1945, die drittgrößte jüdische Gemeinschaft in Europa.

Dass dies möglich ist, liegt ganz wesentlich auch an den Menschen, die nach dem Krieg in Deutschland blieben oder hierher zurückkehrten. Stellvertretend für sie möchte ich den Vater von Frau Präsidentin Knobloch und den Vater des verstorbenen Präsidenten Paul Spiegel hervorheben. Menschen wie ihnen sind wir heute zu größtem Dank verpflichtet. Ohne sie würde das jüdische Leben in Deutschland heute nicht blühen.

Umso wichtiger ist es jetzt, all die sichtbaren Zeichen jüdischen Lebens nach Kräften zu stärken: Die vielen neu gebauten Synagogen, jüdischen Kindergärten und Schulen, das jüdische Museum, das einen festen und herausgehobenen Platz in unserer Hauptstadt hat, oder auch das Holocaust-Mahnmal, das sich in kurzer Zeit zu einem wichtigen Ort des Erinnerns und des Innehaltens entwickelt hat.

Das Miteinander von Juden und Nicht-Juden in unserem Land ist lebendiger und intensiver, als wir es uns vor noch nicht allzu langer Zeit in unseren kühnsten Träumen nicht haben vorstellen können. Meine Damen und Herren, das gilt auch für das Miteinander von Deutschen und Israelis. Der Staat Israel feiert im nächsten Jahr den 60. Geburtstag seines Bestehens. Ich habe übrigens die ersten 35 Jahre meines Lebens – es ist hier bereits angeklungen – in einem Land gelebt, das Israel nicht anerkannt hat. Auch meinte die frühere DDR, sie habe eigentlich wenig bis nichts mit der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus zu tun. Das sei allein Aufgabe der Bundesrepublik. So brauchte es über 40 Jahre, bis Deutschland sich als Ganzes nach der Wiedervereinigung zu seiner Vergangenheit bekennen konnte – und zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels.

60 Jahre Israel – das wird ein Tag, den wir mit Freude, aber nicht ohne Sorge feiern können. Denn noch immer sind die Sicherheit und Existenz dieses Staates bedroht. Ich bekenne mich ausdrücklich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und Existenz Israels. Ich bin mir bewusst: Angesichts der Bedrohung Israels durch das Nuklearprogramm des Iran dürfen das keine leeren Worte bleiben. Diesen Worten müssen Taten folgen.

Meine Regierung lässt ihren Worten Taten folgen. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern für eine diplomatische Lösung ein. Dazu gehört auch, dass Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden zu weiteren und schärferen Sanktionen bereit ist. Ich habe dies in meiner Rede vor den Vereinten Nationen Ende September deutlich gemacht. Ich sage es in all meinen politischen Gesprächen und ich wiederhole es auch heute hier.

Gleichzeitig tritt Deutschland im Nahost-Friedensprozess entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.

Die voraussichtlich Ende November in Annapolis stattfindende Friedenskonferenz bietet eine große Chance, erneut Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Alles, was die Bundesregierung tun kann, um diesen Prozess zu unterstützen, unternimmt sie. Deshalb führt der Außenminister viele Gespräche. Ich werde mit Präsident Bush am kommenden Wochenende bei meinem Besuch in Texas auch eingehend über dieses Thema und natürlich über das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran sprechen.

Wenn wir im nächsten Jahr das sechzigjährige Bestehen des Staates Israel feiern, dann wünsche ich mir noch etwas anderes: Dann sollte nicht nur über die Bedrohung der Sicherheit Israels nachgedacht werden, dann sollte nicht nur – so wichtig beide Themen auch sind – der Nahost-Friedensprozess im Mittelpunkt stehen. Nein, dann wünsche ich mir, dass daneben auch viele gemeinsame Projekte der bilateralen Beziehungen von Deutschland und Israel im Mittelpunkt stehen – zum Beispiel im Bereich der Wissenschaftspolitik, der Jugend- und Bildungspolitik oder der Wirtschaftsbeziehungen.

Ich freue mich deshalb, dass wir aus Anlass des sechzigjährigen Bestehens des Staates Israel im nächsten Jahr die ersten offiziellen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen durchführen werden. Ministerpräsident Olmert und ich haben dies bereits bei meinem Besuch im April dieses Jahres in Jerusalem angekündigt. Jetzt arbeiten wir an der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens. Im nächsten Jahr wird es Realität werden.

Meine Damen und Herren,
der Zentralrat der Juden in Deutschland verleiht den Leo Baeck gewidmeten Preis heute zum 50. Mal. Die Liste der Personen, die diesen Preis bekommen haben, ist beeindruckend. Allerdings hat Leo Baeck einmal gesagt – ich zitiere: "Ja, die Person, sie soll vergessen werden, damit die Sache umso mehr in den Herzen lebe." – Ende des Zitats.

Ich weiß, dass dieser Satz nichts weiter ist als Ausdruck seiner Bescheidenheit. Dennoch muss ich ihm an dieser Stelle ein wenig widersprechen. Denn ich bin davon überzeugt: Person und Sache, sie sind nicht wirklich zu trennen. Mehr noch: Gerade junge Menschen können in Leo Baeck Inspiration und Orientierung entdecken. Sie können in ihm ein Vorbild finden, in ihm als Menschen und in seiner Haltung, in seiner geistig-moralischen Kraft, in seiner aktiv praktizierten Toleranz, in seiner Zivilcourage und in seiner tiefen Menschlichkeit.

Um Menschlichkeit hat es doch zu gehen. Es hat darum zu gehen, in dem Gegenüber stets zuerst einen Menschen zu sehen und dann erst, woher er kommt oder welcher Gruppe er zugehört. Wie hatte der Auschwitz-Überlebende Primo Levi sein berühmtes Buch von 1947 überschrieben? "Ist das ein Mensch?" – So hat er ganz grundsätzlich gefragt.

Den von den Nationalsozialisten Verfolgten, Deportierten und Ermordeten wurde das Menschsein abgesprochen. Primo Levis Frage führt deshalb zum Kern unseres Denkens und Handelns: Stets hat es zuerst um die einzigartige Würde des einzelnen Menschen zu gehen, den ich im Gegenüber und manchmal auch mit den Augen des anderen sehe.

In diesem Sinne nehme ich die Auszeichnung des Zentralrates der Juden in Deutschland mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an.

Herzlichen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.