7. Jahrgang Nr. 10 / 26. Oktober 2007 - 14. Cheshwan 5768

Nachrichten

Rabbiner Ehrlich gestorben

Dr. Ernst Ludwig Ehrlich, Baseler Judaist und Historiker, ist im Alter von 86 Jahren am 20. Oktober in Riehen bei Basel gestorben. Ehrlich, der einst bei Leo Baeck an der Hochschule für die Wissenschaft des Judentums studiert hatte, gehörte über Jahrzehnte zu den wichtigsten Gesprächspartnern im christlich-jüdischen Dialog. Er galt als überzeugter Europäer und wurde 1958 mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet.
KNA

Rechter Beamter beurlaubt

Das Bundesverkehrsministerium hat den rechtsextremen Regierungsdirektor Josef S. beurlaubt. Ende September hatte die Behörde bereits angekündigt, es werde ein Disziplinarverfahren geprüft. Anlass sind Texte des Beamten, die auf der Website „Staatsbriefe – Für Selbstbestimmung aus deutschem Geist" und in der rechtspopulistischen österreichischen Zeitschrift „Die Aula" erschienen sind. In den Staatsbriefen nannte Josef S. in diesem Jahr den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung ahndet, „schändlich" und „verfassungswidrig". Ebenfalls als verfassungswidrig bezeichnete der Regierungsdirektor Anfang 2006 in der „Aula" das Verbot, öffentlich Hakenkreuzfahnen zu zeigen. Josef S. beschäftigt sich am Bonner Dienstsitz des Ministeriums mit der „Rechtsetzung Luftverkehr". Der Beamte fällt schon lange mit extremen Parolen auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte Josef S. im Jahresbericht 2003.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte im August in einer kleinen Anfrage von der Regierung Aufklärung über die Erkenntnisse zum Treiben des Regierungsdirektors gefordert. Der Zentralrat der Juden sprach von einem „himmelschreienden Skandal". fj

Neonazi-Zentrum vor dem Aus

Der NPD-Funktionär Andreas Molau muss vermutlich seine Pläne für ein rechtsextremes Zentrum in Rauen (Kreis Oder-Spree) begraben. Laut jüngsten Informationen hat vor kurzem ein Käufer die Immobilie erworben und bereits einen Vermerk im Grundbuch erreicht. Demzufolge plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Käufer ein soziales Projekt auf dem Anwesen aufzubauen. Noch in diesem Jahr wollen Regierung und Käufer ihre Pläne der Öffentlichkeit vorstellen. Der Käufer möchte aus Angst vor Racheakten von Neonazis anonym bleiben. Molaus Frau hatte im Mai im Namen einer ominösen schwedischen Firma das bebaute Areal erworben, doch blieb der Alt-Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Schließlich widerrief er den Verkauf und forderte die Räumung des Anwesens, auf dem bereits Rechtsextremisten aktiv sind. Molau will in Rauen ein „Landschulheim" einrichten. Sicherheitsexperten befürchten jedoch, dass der NPD-Mann, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, dort einen Treffpunkt für Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik aufbaut. Das Gezerre um das Anwesen zieht sich schon seit Monaten hin. Der Kauf durch Molaus Frau und die schwedische Firma wurde im Juli bekannt und verursachte große Aufregung.
fj