7. Jahrgang Nr. 10 / 26. Oktober 2007 - 14. Cheshwan 5768

Abscheu und Ekel

NPD provoziert in Landtagssitzungen mit ihrer Kampagne zur Abschaffung von Paragraph 130 Strafgesetzbuch

Von Frank Jansen

Kaum eine Rechtsnorm der Bundesrepublik ist bei den Rechtsextremisten so verhasst wie der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Als Volksverhetzung werden Hassparolen gegen Juden, Migranten und andere Teile der Bevölkerung, die Leugnung des Holocausts sowie die Verherrlichung des NS-Regimes geahndet – mit einer Geldstrafe oder Haft bis zu fünf Jahren. Die NPD will nun mit der Wut vieler Rechtsextremisten auf den „130er“, wie er im Szenejargon heißt, eine Kampagne entfachen. Als Bühne für den Auftakt müssen die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen herhalten, in denen NPD-Abgeordnete in Fraktionsstärke sitzen. Doch die Partei stößt bei den Demokraten auf mehr Widerstand als sonst üblich.

In Schwerin hatte die NPD-Fraktion in einem Antrag verlangt, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die Streichung des Paragrafen 130 einsetzen, um „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“ wiederherzustellen. Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) rief den NPD-Abgeordneten zu, „wollen Sie, dass – wo auch immer – ungestraft Aufkleber mit der Aufschrift ,Kauft nicht bei Juden’ angebracht werden können? Wollen Sie, dass es straflos bleibt, wenn in Bezug auf bei uns lebende Ausländer bedauert wird, dass es keine Vernichtungslager der nationalsozialistischen Diktatur mehr gibt?“ Die Rechtsextremisten störten mit Zwischenrufen und kassierten später die zu erwartende Niederlage. Alle demokratischen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

In Sachsen haben die NPD-Abgeordneten einen fast identischen Antrag eingebracht. Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. "Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus", sagte das ehemalige Mitglied der rechtsextremen NPD im Plenum. Die Abgeordneten reagierten empört. Der SPD-Abgeordnete Cornelius Weiss empfand "Abscheu und Ekel" für die "schamlose Provokation" der NPD. Es sei "zynisch" und "pervers", den Artikel zur Volksverhetzung als verfassungswidrig zu bezeichnen. Widerspruch gegen den NPD-Antrag sei nötig, „um der Bevölkerung zu signalisieren, dass Volksverhetzung kein Kavaliersdelikt ist“, heißt es in der SPD-Fraktion.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei etwa 3000 Fälle rechter Volksverhetzung registriert. Der Tatbestand wurde 1960 ins Strafgesetzbuch der Bundesrepublik eingeführt. Vorher richtete sich Paragraf 130 gegen die „Anreizung zum Klassenkampf“. Die Änderung war eine Reaktion auf eine Welle von Hakenkreuzschmierereien und anderen rechtsextremen Straftaten. 1994 wurde Absatz 3 eingefügt, der die Leugnung des Holocausts, auch wenn nicht direkt als Begriff genannt, unter Strafe stellt. Im selben Jahr betonte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, die Äußerung, es habe im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben, sei „erwiesen unwahr“. Seit zwei Jahren wird in Absatz 4 die Verherrlichung des NS-Regimes geahndet. Anlass waren unter anderem die jährlichen Aufmärsche von Rechtsextremisten zum „Gedenken“ an Hitlers Stellvertreter in der NSDAP, Rudolf Heß.

Aus der Tagesspiegel 25.9.2007