7. Jahrgang Nr. 8 / 31. August 2007 - 17. Elul 5767

Politische Konsequenzen nach Hetzjagd

Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln dringen Bundesregierung, Zentralrat der Juden und Parteien auf politische Konsequenzen.

Es müssten alle Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgeschöpft werden, verlangte die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, gestern. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bezeichnete den Vorfall von Mügeln als "außerordentlich betrüblich und beschämend". Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Böhmer (CDU), rief ihre Kollegen aus den ostdeutschen Ländern zu einer Beratung über das Thema im September zusammen.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen zwei Tatverdächtige wegen Landfriedensbruchs. In der Nacht zum 19. August hatten nach einem Stadtfest in Mügeln dutzende meist junge Deutsche eine Gruppe von Indern gejagt, die sich in einer Pizzeria verschanzte. Dabei wurden 14 Menschen, darunter alle Inder, verletzt.

Knobloch sagte: "Immer wenn ein Vorfall passiert, meldet man sich zu Wort, aber dass man auch die Worte in Taten umsetzt, das vermisse ich etwas." Sie sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit für die Programme gegen Rechtsextremismus vom Familien- auf das Innenministerium zu übertragen. Die Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus müssten verstärkt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten nötig seien. „Und das ist der Osten“, sagte die Präsidentin Charlotte Knobloch.

Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, forderte ein abgestimmtes bundesweites Konzept gegen Fremdenhass. Da die Politik keine durchgreifenden Konzepte habe, müsse in Deutschland wieder wie vor der Fußball-WM 2006 über No-Go-Areas für Ausländer diskutiert werden. Für „erkennbar Fremde“ bestehe in bestimmten ostdeutschen Regionen ein erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt und Beschimpfungen zu werden. Das sei keine Hysterie, sondern die bittere Wahrheit. Man müsse Ausländer oder erkennbar Fremde davor warnen, sich in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten niederzulassen. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden", warnte Kramer. zu/dpa