7. Jahrgang Nr. 8 / 31. August 2007 - 17. Elul 5767

Härtere Strafe für rechte Schläger geplant

Eine Gesetzesinitiative zur schärferen Bestrafung rechtsextremer Gewalttäter hat geteiltes Echo ausgelöst - Zentralrat der Juden unterstützt Vorstoß von zwei Bundesländern.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die gemeinsame Gesetzesinitiative Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur schärferen Bestrafung rechtsextremer Gewalttäter begrüßt. Die beiden Landesregierungen seien sich der «prekären Lage bewusst», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer. «Sie wollen alles versuchen, um den tendenziellen Anstieg und die Zunahme rechtsextremer Straftaten zu stoppen.» Schärfere Gesetze machten aber «nur Sinn, wenn solche Strafqualifizierungen parallel zu gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen erfolgen».

Kramer kritisierte die Haltung einiger westdeutscher Bundesländer zu der Initiative. «Westliche Landesregierungen täten gut daran, dass Problem ebenfalls ernst zu nehmen und nicht als Ost-Problem abzutun», warnte er. Denn: «Der Schwelbrand in den alten Bundesländern ist nicht mehr länger zu übersehen.» Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Thüringen lehnten den Vorstoß Sachsen-Anhalts und Brandenburgs mit Verweis auf vorhandene Instrumente zur Strafverfolgung rechter Gewalttäter ab. Mit Zustimmung oder zumindest Wohlwollen reagierten Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Der Generalsekretär kündigte an, sich mit anderen Landesregierungen zu beraten und für eine Unterstützung der Gesetzesinitiative zu werben. Er bezog sich auf ein Gespräch zwischen ihm und der Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD). Die SPD-Politikerin hätte ihm «überzeugend» versichert, dass es bei der Strafverschärfung für so genannte Hassdelikte «um einen wichtigen Baustein im Konzept für den Kampf gegen Extremismus und Rassismus geht».

Die Initiative ziele auf eine konsequentere Bekämpfung von Hass- und Vorurteilskriminalität, erläuterte die brandenburgische Justizministerin, Beate Blechinger (CDU) den Gesetzentwurf. Dabei gehe es um jede Form extremistischer Gewalt, insbesondere jedoch um rechte Straftäter. Bewährungsstrafen würden von ihnen oft als Freispruch gefeiert. Mit einem schärferen Strafmaß solle ihnen «das Riskante ihres Tuns» klar gemacht werden. Damit werde sowohl ein Beitrag zum Schutz potenzieller Opfer als auch zur Senkung der Rückfallquote geleistet.

Dem Gesetzantrag zufolge soll es als strafverschärfend bewertet werden, wenn ein Beweggrund für die Tat «die politische Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder das äußere Erscheinungsbild, eine Behinderung oder die sexuelle Orientierung des Opfers» ist. Anstatt Geldstrafen sollen auch bei geringfügigeren Vergehen Freiheitsstrafen verhängt werden - die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürften.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete die geplanten Verschärfungen als «vollkommen untauglich» und warf den Initiatoren Populismus vor. Denselben Vorwurf erhob Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die stattdessen eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus forderte.

Die Bundesratsinitiative ist nicht der erste Vorstoß zur schärferen Bestrafung rechter Schläger. Schon zwei Mal war im Bundesrat der Versuch gescheitert, den Straftatbestand der Körperverletzung aus politisch motivierten Gründen in das Strafgesetzbuch zu schreiben. zu

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Gesetze verschärfen

Härtere Gesetze gegen Aufmärsche von Rechtsextremen: Das fordert auch Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch. Bürgerschaftliches Engagement reiche allein auf Dauer nicht aus.“ Zu oft kommen diese Täter mit Bewährung davon. Knobloch hatte im Juli ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert.