4. Jahrgang Nr. 8 / 26. August 2004 - 9. Elul 5764

Koalition der Nationalisten

Im EU-Parlament droht Gefahr vom rechten Rand: Rechtspopulistische Parteien wollen eigene Fraktion gründen

Folgt dem Rechtsruck im Europaparlament nun auch ein politischer Zusammenschluss der Rechtsaußen? Vor allem die österreichischen Medien sind sich dessen sicher. Die bei den Europawahlen von 23 auf 6 Prozent abgerutschte rechtspopulistische FPÖ will zusammen mit anderen Parteien am rechten politischen Rand eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete vor kurzem, dass sich die Partei von Jörg Haider (ein Mandat) mit dem rechtsextremen Vlaams Blok aus Flandern (drei Mandate), dem Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen (sieben Mandate) und der italienischen Regierungspartei Lega Nord von Umberto Bossi (vier Mandate) in einer neuen „patriotischen Fraktion“ im EU-Parlament zusammenschließen wolle. Bis jetzt saßen die Abgeordneten dieser Parteien unabhängig und fraktionslos im Parlament.

Die Bildung einer Fraktion verspricht parlamentarische Mitwirkungsrechte und Geld. Es gibt aber Bedingungen. In einer Fraktion müssen Parteien vertreten sein, die eine gemeinsame politische Ausrichtung haben. Zudem muss sie mindestens 20 Mitglieder aus fünf Ländern zählen. Einer der Lieblingspartner der FPÖ ist seit jeher der Vlaams Blok, der bei den jüngsten Regionalwahlen 24,1 Prozent der Stimmen erreichte und nun zweitstärkste Partei in Flandern ist. „Wir bemühen uns, eine Gruppe zu formen“, sagte Filip Dewinter von der Blok-Parteii. Er hofft, dass dies bis zur Eröffnungssitzung des Europäischen Parlaments gelingt. Der Parteivorsitzende des Vlaams Blok, Frank Vanhecke, ist etwas zurückhaltender: „Mit der FPÖ verstehen wir uns prima, aber meine Präferenz ist, dass wir uns einer der bestehenden Fraktionen anschließen, um aus der extrem rechten Ecke herauszukommen.“ Der Blok ist vor kurzem durch ein belgisches Gericht als rassistisch verurteilt worden.

Da aber diese Parteien zusammen nicht auf die erforderliche Anzahl an Mandaten und Ländern kommen, muss nach anderen Partnern Ausschau gehalten werden. Kontakte bestehen auch zur Dänischen Volkspartei und zur United Kingdom Independence Party (UKIP), die Großbritanniens Austritt aus der
EU anstrebt und bei den Wahlen auf dem dritten Platz gelandet ist. Die 12 Mandate der UKIP würden die Bemühungen um die Bildung einer rechtsgerichteten Fraktion im Europaparlament voranbringen.

Auch die Galionsfigur der europäischen Rechtsextremen, Jean-Marie Le Pen, möchte die wachsende Europaskepsis nutzen, um eine starke nationalistische Allianz im
EU-Parlament zu schmieden. Nationalismus sei wegen des Versagens Europas wieder en vogue, sagte er gegenüber der Zeitung EUpolitix.com. Le Pen hofft, dass sich eine der beiden polnischen Rechtsaußenparteien seiner Allianz anschließt.

Zwischen 1984 und 1994 gab es schon mal eine rechtsgerichtete Fraktion im Europaparlament. Front National und Vlaams Blok und die Republikaner waren dabei. Davon ist nur eines in Erinnerung geblieben: die dürftige parlamentarische Arbeit der Fraktionsmitglieder.
MNL

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 28 vom 15.7.2004