7. Jahrgang Nr. 7 / 27. Juli 2007 - 12. Av 5767

Zentralrat fordert NPD-Verbot

«Die NPD muss endlich verboten werden», forderte die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, angesichts des Aufmarsches der rechtsextremen NPD Mitte Juli in Frankfurt. Nur durch ein neues Verbotsverfahren könne verhindert werden, «dass braune Banden ihre Propaganda ungehindert in unseren Städten kundtun und damit das demokratische Ideal der Meinungsfreiheit ad absurdum führen».

Nötig sei ein Verbot der Partei auch, um ihr staatliche Mittel zu entziehen «Es kann und darf nicht angehen, dass die NPD jährlich Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert, während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp werden», argumentierte die Zentralratspräsidentin Ein NPD-Verbot wäre ihrer Einschätzung nach «nicht nur ein bedeutendes politisches Signal, sondern es würde darüber hinaus Finanzmittel frei setzen, die in der Erinnerungsarbeit und der politischen Bildung dringend gebraucht werden».

Auch Vize-Präsident Dieter Graumann unterstrich die Forderung: „Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sende sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie habe."

dpa/zu