7. Jahrgang Nr. 7 / 27. Juli 2007 - 12. Av 5767

Altes Gift in neuen Schläuchen

Vize-Präsident Dr. Dieter Graumann macht sich Gedanken über die neue Linkspartei, ihre Position zu Israel und ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine

Zukunft 7. Jahrgang Nr. 7
Zukunft 7. Jahrgang Nr. 7

Große Gründungsshow in Berlin. Doch die neue Linkspartei muss sich fragen lassen: Was ist überhaupt neu an ihr? Denn ein neues, schickes Etikett verändert schließlich noch lange nicht das Etikettierte.

Eine besonders schöne Gelegenheit, eine in der Tat neue Linie einzuschlagen, hätte die neue Linkspartei, wenn sie sich zu einer neuen – und besseren – Linie gegenüber Israel aufraffen könnte. Das wäre ein feiner Test für die Frage: Ist es nur ein neuer Titel – oder doch mehr?

Bislang jedenfalls praktiziert die Linkspartei fast zwanghaft und krankhaft eine konsequente Linie von Hass und Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat. Besonders tut sich damit Oskar Lafontaine hervor, der die Chance, sich bedenkenlos populistisch zu äußern, immer wieder gerne ergreift und sich dabei weder von Fakten noch Verantwortungsgefühl beirren lässt.

Beispiele gefällig? Wenn Lafontaine im letzten Libanonkrieg die „gleichgewichtige Entwaffnung“ von Hisbollah und Israel fordert – dann ist das ein bisschen so, als würde man fordern, die Mafia solle bitteschön ihre Waffen abgeben, aber doch nur, wenn auch die Polizei sich selbst öffentlich entwaffnet. Und eine ähnliche moralische Äquidistanz zwischen Terror und Demokratie praktiziert Lafontaine, wenn er die nuklearen Ambitionen des Iran mit feinem Verständnis begleitet, etwa mit der Begründung, schließlich verfüge auch Israel über Atomwaffen. Dass er überdies mehrfach angekündigt hatte, nach Teheran reisen zu wollen, und so ein widerwärtiges Regime aufwerten würde, das den historischen Holocaust leugnet und den Juden in Israel ganz offiziell einen neuen Holocaust androht, passt dann schon wieder fast ins Bild.

Auffällig ist aber: Aus den Reihen der Linkspartei selbst wird dem Riesenstaatsmann Lafontaine in dieser Beziehung nahezu nicht widersprochen. Selbst Gregor Gysi, der selten ein Mikrofon zu übersehen pflegt, hält sich beflissen zurück. Und ja: Hier bricht eben doch in der, wieder einmal, neu benannten Linkspartei das gemeine und gemeingefährliche Erbe der alten SED auf. Denn DDR und SED waren ja über Jahrzehnte hinweg unversöhnliche Todfeinde des jüdischen Staates und haben ihn mit allen Mitteln systematisch bekämpft und den brutalsten Terrorgruppen großzügige Hilfe gewährt.

Diese unselige Tradition von SED und DDR gegenüber Israel – was wohlgemerkt nichts mit Antisemitismus, wohl aber mit moralisch verwerflicher Unanständigkeit gegenüber dem jüdischen Staat zu tun hat – blitzt in der neuen Linkspartei bis heute leider immer wieder auf.

Erst im letzten Herbst hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei ganz offiziell einen Minister der Hamas nach Berlin eingeladen. Keine andere Partei hat das getan. Denn die Hamas verfolgt schließlich noch immer das Ziel, Israel auslöschen zu wollen, und ist als Terrororganisation berüchtigt. Und gerade in den letzten Wochen konnte die ganze Welt den wahren Charakter der Hamas wieder einmal erleben: In Gaza soll Islamismus pur verwirklicht werden, da werden auch Blutbäder unter Brüdern gerne in Kauf genommen. Sind das etwa die Freunde der Linkspartei? Freunde, die es politisch aufzuwerten gilt?

Die neue Linkspartei – also doch nur eine neue Plattform, um das alte Gift zu verbreiten? Hier, in ihrer Position zu Israel, hätte die neue Linkspartei die Chance, freilich auch eine Verpflichtung, zu zeigen, dass nicht nur das Etikett neu ist, sondern auch der Inhalt.