7. Jahrgang Nr. 6 / 29. Juni 2007 - 13. Tammus 5767

Fast drei Millionen Euro für Rechtsextreme

Rechenschaftsbericht ergab: Staat erhöhte Finanzierung für Wahlkampf von NPD, DVU und REP um 40 Prozent

Die drei größten rechtsextremen Parteien haben im Bundestagswahljahr 2005 insgesamt an die 2,8 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten. Dies geht aus dem aktuellen, von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vorgelegten Rechenschaftsberichten des Bundestages hervor.

Danach konnten NPD und Republikaner ihre Einkünfte aus Staatsmitteln um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2004) deutlich erhöhen. Den Republikanern wurden 1,3 Millionen Euro aus Steuermitteln überweisen und der NPD 1,2 Millionen Euro. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam auf einen Betrag von 243 000 Euro (plus 24,8 Prozent).

Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Parteien Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede gültige Zweitstimme gibt der Staat 70 Cent. Dazu kommen noch 38 Cent für jeden Euro, den eine Partei aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen einnimmt.

Laut den vorgelegten Berichten konnten alle drei Rechts-Parteien ihre Eigeneinnahmen vor allem durch Spenden deutlich verbessern. Die Republikaner verzeichneten 1,5 Millionen Euro (plus 50 Prozent) an solchen Zuwendungen, die NPD knapp eine Million Euro (plus 32,7 Prozent). Die DVU sammelte 243 000 Euro (plus 25 Prozent) an Spenden.

Nach dem Willen der Innenminister sollen es rechtsextremistische Parteien und Organisationen in Zukunft schwerer haben, ihre Finanzquellen zu verschleiern. Eine Arbeitsgruppe hatte dazu für die Innenministerkonferenz im Juni Erkenntnisse über Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise zusammengetragen. Mögliche Gegenmaßnahmen sollen bis zum Herbst vorliegen. Unter anderem soll die staatliche Parteifinanzierung unter die Lupe genommen werden. Aber auch die Steuerbegünstigungen politischer Stiftungen und eingetragener Vereine sowie die Finanzströme von Szeneläden, Musik- und Devotionalienvertriebe, Spenden und Immobiliengeschäfte werden untersucht. Ziel ist es laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting, der gleichzeitig der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, die Finanzquellen weitgehend trockenzulegen. Sein Kieler Amtskollege Ralf Stegner sagte, wer Rechtsextremisten Geld verschaffe, soll es in Zukunft nicht mehr unerkannt tun können.

dpa