7. Jahrgang Nr. 6 / 29. Juni 2007 - 13. Tammus 5767

Neonazi-Überfall in Halberstadt

Polizei räumt "Fehler und Pannen" ein – Zentralrat empört: Polizei in Sachsen-Anhalt hat "strukturelles Problem"

Nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt in Sachsen-Anhalt hat die Polizei zahlreiche "Fehler und Pannen" eingeräumt. Der Hauptverdächtige sitzt in Haft. Der zuständige Dienstgruppenleiter wurde von seiner Position entbunden. "Der Einsatz war geprägt von einer Mehrzahl von Fehlleistungen", sagte Halberstadts Polizeipräsidentin Christiane Marschalk.

Ein Richter hatte Haftbefehl gegen den 22 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter erlassen, der unter anderem wegen Köperverletzung und Verwendens von Nazisymbolen vorbestraft ist und – wie sich erst später herausgestellt hatte – zum Zeitpunkt der Tat nur auf Bewährung auf freiem Fuß gewesen war. Nach dem Überfall am 9. Juni hatte die Polizei zwar seine Personalien überprüft, ihn jedoch zunächst laufen lassen. Erst nach 40 Stunden wurde der 22-Jährige nach einer Fahndung gefasst.

Opfer des Überfalls, die dem Ensemble des Nordharzer Städtebundtheaters angehören, hatten den Beamten auch vorgeworfen, sich zu lang mit ihren Personalien befasst zu haben, statt die insgesamt acht Täter zu stellen. Marschalk sagte, die ersten Beamten seien eine Minute nach Alarmierung vor Ort gewesen. Sie hätten die Situation dort als "unübersichtlich" empfunden und nach eigenen Aussagen unterschätzt. Marschalk: "Der hinlänglich bekannte Haupttäter hätte festgenommen werden müssen." Die polizeiinternen Ermittlungen in dem Fall würden fortgeführt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete das Verhalten der Polizei als "erschreckend". Er habe nicht den Eindruck, dass sich die Polizei in Sachsen-Anhalt darüber klar sei, "dass eine Bewusstseinsänderung dringend notwendig ist", sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Er wolle die Beamten nicht pauschal als rechts abstempeln, doch offenkundig gebe es in der Polizei von Sachsen-Anhalt ein "strukturelles Problem".

Bei dem Angriff waren fünf von 14 Ensemblemitgliedern nach einer Premierenfeier brutal verprügelt worden. Die Opfer im Alter von 19 bis 32 Jahren erlitten Rippen- und Kieferverletzungen, Nasenbeinbrüche und Augenverletzungen. Auslöser für den Angriff war laut Polizei möglicherweise die Punkfrisur eines der Opfer. Nach den restlichen sieben Tätern wird weiter gesucht.

Politiker aller demokratischen Parteien verurteilten den Überfall, kritisierten die Polizeipannen und forderten rasche Aufklärung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich "entrüstet". Er sagte: "Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremisten immer brutaler auftreten." Der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Klaus Zehelein, verurteilte den Angriff und kritisierte das Vorgehen der Polizei. Frank Jansen

Aus der Tagesspiegel vom 12. Juni 2007