4. Jahrgang Nr. 8 / 26. August 2004 - 9. Elul 5764

Grundrecht gilt für jeden

Nach NPD-Demonstrationsverbot in Bochum entscheiden Verfassungsrichter: Meinungsfreiheit schützt auch Rechtsextreme – Urteil heftig kritisiert

Zukunft 4. Jahrgang Nr. 8
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Auch für Rechtsextreme gilt das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Ende Juli veröffentlichten Urteil festgestellt (Dem Urteil liegt der Beschluss vom 23. Juni 2004 – 1 BvQ 19/04 zu Grunde). Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter dem NPD-Landesverband Nordrhein- Westfalen Recht, der gegen das Verbot einer für den 26. Juni in Bochum geplanten Demonstration geklagt hatte.

Zugleich setzte der Erste Senat damit einen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit mit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die NPD hatte im Frühjahr eine Demonstration unter dem Motto „Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit“ angemeldet. Die Polizeibehörde hatte – wie auch später das OVG – darin eine Ersatzveranstaltung für eine schon früher verbotene Demonstration gesehen und auf das frühere Verbot verwiesen. Die Karlsruher Richter sahen dafür keine Rechtsgrundlage. Das OVG habe seine Entscheidung ausschließlich auf den Inhalt zu erwartender neonazistischer Äußerungen gestützt – unabhängig davon, ob Straftaten drohten. Darauf könne ein Versammlungsverbot nicht gestützt werden. Es setze eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraus.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gelte auch für Minderheiten; es dürfe nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte den herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen widersprechen. Die Verfassungsrichter stellten zugleich klar: Verletzen antisemitische oder rassistische Äußerungen Strafgesetze, so ist damit auch die öffentliche Sicherheit verletzt. Dann komme ein Versammlungsverbot in Betracht.

Auf massives Unverständnis stieß das Urteil in der jüdischen Gemeinschaft. Auch die in Deutschland lebenden Juden träten für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. „Allerdings erstaunt es, dass das Bundesverfassungsgericht die sehr weitherzige Auslegung dieser Grundrechte immer wieder an Fällen rechtsextremer Demonstrationen festmacht.“ Das Bundesverfassungsgericht nehme leider kaum Notiz davon, dass die NPD-Demonstrationen „ausschließlich das Ziel verfolgten, die jüdische Bevölkerung zu provozieren und auszugrenzen“, kritisierte Spiegel.

Kritik übte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Herbert Planke sagte, der Karlsruher Richterspruch sei für politisch denkende Bürger „nicht mehr nachvollziehbar“. Nach dem Urteil müssten Polizisten „kampfgestiefelten, fahnenschwingenden Neonazis die Straße für ihre Aufmärsche freikämpfen“.

dpa