7. Jahrgang Nr. 5 / 25. Mai 2007 - 8. Siwan 5767

„Wir heißen jeden herzlich willkommen"

Es ist soweit: Die jüdische Zuwanderung für Menschen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion kann unter neuen Bedingungen weitergehen

Zukunft 7. Jahrgang Nr. 5
Zukunft 7. Jahrgang Nr. 5

Nach der Zustimmung für die Jüdische Zuwanderung durch den Bundesrat und den Bundestag kommt wieder Bewegung in dieses historisch einmalige Projekt für Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Waren bisher die Bundesländer und das Auswärtige Amt für die jüdische Zuwanderung zuständig, liegt die Verantwortung jetzt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, das bereits seit 2003 die Verteilungsfragen regelt. Der Umlaufbeschluss der Innenministerkonferenz vom 18. November 2005 zur Neuregelung und zum Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer (siehe Zukunft Januar 2006 oder www.zentralratdjuden.de) konnte wegen der neuen Zuständigkeit durch das BAMF und die damit verbundene Gesetzesänderung nicht in Kraft treten, was zur Folge hatte, dass die jüdische Zuwanderung seither fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Seit Herbst 2006 werden jedoch wieder neue Anträge bei den Auslandsvertretungen entgegengenommen, über die aber beim BAMF noch nicht entschieden werden kann. Es gibt weiterhin die „Übergangsfälle I" - also Anträge, die bereits vor dem 1. Juli 2001 gestellt und nicht bearbeitet worden sind - sowie „Übergangsfälle II" - diejenigen, die zwischen dem 1. Juli 2001 und 31. Dezember 2004 ihre Anträge eingereicht haben. Erstere werden noch nach der alten Regelung bearbeitet, letzteren wurden aus Nürnberg die aktuellen Antragsformulare zugeschickt. Die Auslandsvertretungen prüfen die Vollständigkeit und Echtheit der Dokumente, das Bundesamt in Nürnberg erstellt anhand der Formulare und Selbstauskünfte die Integrationsprognose nach Punkten (mindestens 51 von 105 möglichen Punkten sind erforderlich). Sie setzten sich aus Abstammung, Sprachkenntnissen, Mitarbeit in einer jüdischen Gemeinde, Familienbeziehungen in Deutschland, Qualifikation und Berufserfahrungen u.a. zusammen. Zu den Perspektiven für die Jüdische Zuwanderung der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, in folgendem Interview.

Herr Graumann, Bundestag und Bundesrat haben der Neuregelung der jüdischen Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion zugestimmt. Müssen sich die Gemeinden auf viele Neuankömmlinge einstellen?

Dieter Graumann: Vor allem ist der Zuzugsstopp, den wir seit zweieinhalb Jahren leider erleben, endlich zu Ende. Wir haben seit Anfang 2005 faktisch keine Zuwanderung mehr gehabt. Jetzt greift die von uns ausgehandelte Zuzugsregelung – spät, aber doch nicht zu spät.

Mit wie vielen Zuwanderern rechnen Sie?

Das kann seriöserweise doch niemand sagen. Die neue Regelung ist zwar leider viel restriktiver als die frühere. Sie ist jedoch viel besser als die, die uns vorgesetzt wurde. Dafür haben wir auch leidenschaftlich gekämpft. Viele, die kommen wollten, sind ja schon da. Wie viele noch kommen wollen, wissen wir einfach nicht. Aber wir wissen: Alle, die kommen, werden eine Bereicherung sein und werden unsere Gemeinschaft bunter, dynamischer und vitaler machen.

Die Zuwanderung soll künftig nur noch mit einer „positiven Integrationsprognose" möglich sein. Ist das nicht eine unüberwindbare Hürde?

Genau genommen gibt es drei Kriterien: Erstens die Sprache. Zweitens die Aufnahmefähigkeit in eine jüdische Gemeinde: eine Frage, die wesentlich die ZWSt beantworten wird. Und drittens die „Integrationsprognose". Hier konnten wir die schlimmsten „Giftzähne" ziehen und sicherstellen, dass sehr viele eine sehr gute Chance haben, diese Integrationsprognose auch erfüllen zu können.

Es gibt dem Vernehmen nach noch etwa 17.000 „Altfälle", also vor 2005 gestellte Anträge. Was geschieht mit denen?

In den Fällen, die schon genehmigt wurden, können die Menschen noch nach altem Recht einwandern. Für alle Fälle, die in der Bearbeitung sind, gibt es eine Stichtagsregelung.

Erstmals seit 20 Jahren gibt es in Israel mehr Aus- als Einwanderer. Sollten russischsprachige Juden nicht eher ihre neue Heimat im jüdischen Staat finden?

Wenn jemand nach Israel gehen möchte, ist das doch absolut in Ordnung. Wenn sich aber jemand aus freien Stücken dazu entschließt, nach Deutschland zu kommen, heißen wir ihn hier herzlich willkommen und helfen ihm nach allerbesten Kräften.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 17 vom 26.4.07