4. Jahrgang Nr. 7 / 23. Juli 2004 - 5. Aw 5764

Bundesrat beschließt rot-grünes Zuwanderungsgesetz

Nach vier Jahren Streit und zwei parlamentarischen Anläufen hat der Bundesrat am 9. Juli das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Damit kann die Neuregelung am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Kompromiss regelt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die Integration von Ausländern und das humanitäre Flüchtlingsrecht. Außerdem werden die Sicherheitsvorschriften erheblich verschärft. Für die jüdischen Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland wurde im neuen Gesetz zunächst der Status quo festgeschrieben, der im Aufenthaltsgesetz von 1991 bereits geregelt ist und den Willen der Bundesregierung unterstreicht, in besonders gelagerten Fällen – wie z.B. bei der Aufnahme jüdischer Immigranten – ein Daueraufenthaltsrecht zu gewähren. Die Aufenthaltsgewährung solle auch künftig durch die Landesbehörden festgeschrieben werden.

Das vorliegende Gesetz ist bereits der zweite Anlauf der rot-grünen Koalition, die Zuwanderung neu zu regeln. Ein erster Gesetzesvorstoß scheiterte 2002 aus formalen Gründen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die turbulente Abstimmung im Bundesrat am 22. März 2002 wegen eines nicht zulässigen geteilten Votums Brandenburgs annulliert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich «frohgemut» und würdigte ebenso wie der Verhandlungsführer der CDU, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, die konstruktive Zusammenarbeit. Schily sprach von einem wichtigen Schritt Deutschlands in einer globalisierten Welt, in der man sich nicht abschotten dürfe. Im Gegensatz zu Müller sieht Schily in der Neuregelung eine «historische Zäsur». Das Gesetz «ermöglicht Zuwanderung entlang unseren wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen». Es «stiftet gesellschaftlichen Frieden», sagte der Bundesinnenminister, fügte aber hinzu, die ungesteuerte Zuwanderung berge immer auch die Gefahr, zu extremistischer Propaganda missbraucht zu werden. Das neue Gesetz unterstreicht insbesondere die Integration der Zuwanderer. Erstmals gibt es einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für ausländische Neuzuwanderer aus Nicht-EU- Staaten, die auf Dauer hier bleiben wollen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Kurse sollen ausreichende Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse über die deutsche Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vermitteln. Zudem sollen jährlich 50 000 bereits hier lebende Ausländer mit Integrationsdefiziten zu solchen Kursen verpflichtet werden. Wer sich weigert, riskiert seinen Aufenthaltsstatus oder eine Kürzung der Sozialleistungen.

dpa/zu