7. Jahrgang Nr. 4 / 27. April 2007 - 9. Ijar 5767

Neonazis schlagen immer häufiger zu

Sicherheitsexperten verzeichnen Zunahme extremistischer Straftaten - Mehr als 23.000 Delikte insgesamt

Von Frank Jansen

Die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach Informationen des Tagesspiegels stieg die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent, auf mehr als 18 000 Delikte. Damit wurde der Rekord von 2005 (15 914 Straftaten) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2004 (12 553 Delikte) beträgt die Zunahme sogar knapp 50 Prozent. Dies geht nach Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten aus den addierten Meldungen der Landeskriminalämter für 2006 hervor. Die Zahlen hatte das Bundeskriminalamt Mitte März in einem vertraulichen Lagebericht zusammengefasst. Die Experten betonten, es seien nur noch minimale Änderungen zu erwarten, bis Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bis auf die letzte Ziffer addierte Zahl aller rechten Delikte präsentiert.

Die Summe von mehr als 18 000 Straftaten übertrifft auch deutlich die Gesamtschau der Zahlen, die sich im vergangenen Jahr aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion der Linkspartei ergeben hatte. Die Addition ergab 12 240 rechte Delikte. Die Regierung hatte jedoch bei jeder Antwort betont, zunächst nur vorläufige Zahlen nennen zu können. Von der Polizei wurden demnach noch etwa 6000 rechte Taten nachgemeldet.

Die in den insgesamt 18 000 Delikten enthaltenen Gewalttaten, die dem rechten Spektrum zuzurechenen sind, nahmen ebenfalls zu. Bundesweit registrierte die Polizei in diesem Bereich einen Zuwachs um acht Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte (2005: 1034, 2004: 832). In den Antworten auf die Anfragen der Linkspartei hatte sich sogar ein Anstieg um 20 Prozent abgezeichnet. Bei den Gewaltdelikten habe die Polizei weniger Nachmeldungen geliefert, hieß es in Sicherheitskreisen.

Zugenommen haben auch die linken Straftaten. Die Landeskriminalämter registrierten hier einen Anstieg um neun Prozent auf etwa 5300 Delikte (2005: 4898, 2004: 3521). Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen linken Gewalttaten zeichnet sich jedoch ein leichter Rückgang um drei Prozent auf ungefähr 1200 Delikte ab (2005: 1240, 2004: 789). Angesichts der angekündigten Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm sei aber für 2007 wieder eine Zunahme linker Gewalttaten zu erwarten, sagte ein Experte. Wahrscheinlich würden aber die linken Delikte weiter deutlich unter der Zahl der rechten Straftaten bleiben.

Auf den enormen Anstieg der rechten Kriminalität reagierten Politiker mit Appellen zu stärkerer Gegenwehr. Die Zahlen seien erschreckend, sagte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Er bekräftigte seine Forderung nach einem „Demokratiegipfel", bei dem Repräsentanten des Staates, Parlamentarier sowie Vertreter großer gesellschaftlicher Einrichtungen ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten sollten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sprach von einer dramatischen Entwicklung. Jetzt müssten erst recht die Initiativen der Zivilgesellschaft, wie Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, gestärkt werden. Außerdem sei eine unabhängige Stelle zur Beobachtung des Rechtsextremismus notwendig. Grünenchefin Claudia Roth warb für eine „Demokratieoffensive", die in Schulen und Ausbildungsstätten ansetzen müsse.

Aus Der Tagesspiegel vom 27. März 2007