7. Jahrgang Nr. 4 / 27. April 2007 - 9. Ijar 5767

„Wir zeigen Flagge“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die Gefahr von islamistischem Terror, rechtsextremistischen Straftaten, jüdisches Leben und den Staatsvertrag

Herr Minister, islamistische Terroristen haben im Internet mit Anschlägen gegen Deutschland gedroht. Ist die Gefahr abstrakt oder konkret?

Schäuble: Wir haben keine konkreten Hinweise darauf, dass es einen Anschlag gibt. Tatsache ist: Wir sind Teil des weltweiten Gefahrenraums. Wir können Anschläge nicht ausschließen. Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Aber Panik hilft auch nicht weiter. Da hätten die Terroristen ihr Ziel ja erreicht.

Viele islamistische Terroristen agieren offenkundig von Deutschland aus. Ist das nicht erschreckend?

Schäuble: Selbstverständlich. Und es muss uns zumindest veranlassen, außergewöhnlich wachsam und aufmerksam zu sein. Aus den Anschlägen vom 11. September 2001 hat bereits die Vorgängerregierung Konsequenzen gezogen. Und dies setze ich fort, wenn Sie beispielsweise an die Anti-Terror-Datei oder das Internetzentrum zur Terrorabwehr denken.

Kann man überhaupt potenzielle Ziele wie jüdische und israelische Einrichtungen noch mehr schützen, als es bisher schon der Fall ist?
Schäuble: Diese Frage kann man nur lageabhängig beantworten . Wir müssen aber alles tun, um möglichst schon im Vorfeld Anschläge zu verhindern.

Vom islamistischen zum rechtsextremistischen Terrorismus: Vor kurzem gab es in Berlin einen Anschlag auf einen jüdischen Kindergarten. Ist das nicht eine konkrete Bedrohung?

Schäuble: Wir haben einen Bodensatz an Frechtsradikalen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Strukturen in unserem Land. Der fällt vielleicht geringer aus als in manch anderen europäischen Ländern. Aber das ist wirklich kein Trost oder eine Beruhigung. Wir haben ja mehr Grund als andere, die Perversität solcher Denkstrukturen nicht zu vergessen. Bund, Länder und Sicherheitsorgane tun alles, um jüdische Einrichtungen zu schützen. Im Übrigen wird sehr intensiv daran gearbeitet, wie wir präventiv im Sinn von Aufklärung solchen Einstellungen und Gedanken entgegenwirken können. Das Menschenmögliche geschieht. Und ich bin generell auch eher zuversichtlich, dass wir schlimmere Entwicklungen verhindern können.

Die Eltern der Mädchen und Jungen des Kindergartens sind nicht so zuversichtlich. Sie sind gelinde gesagt verunsichert, sehen in dem Anschlag eine neue Qualität der Bedrohung.

Schäuble: Dass sich die Väter und Mütter Sorgen machen, kann ich voll und ganz nachvollziehen. Deshalb haben viele, auch ich, spontan mit Besuchen und der Teilnahme an einem Gottesdienst ihre Solidarität bekundet. Damit machen wir deutlich, dass das keine Kleinigkeit ist. Wir zeigen Flagge und versuchen, den jüdischen Eltern zu vermitteln, dass sie nicht allein sind.

Es sind nicht nur Schmierereien, die Anlass zur Sorge geben. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit mehr als 18.000 rechtsextremistische Straftaten, davon waren gut 1000 mit Gewalt verbunden. Klingt bedrohlich, oder?

Schäuble: Wir haben leider eine Entwicklung dahingehend, dass Gewalttaten generell zunehmen. Das gilt auch für Übergriffe mit ausländerfeindlichem und antisemitischem Hintergrund. Aber damit finden wir uns nicht ab. Deshalb gibt es ja sowohl polizeiliche Maßnahmen als auch verschiedene Programme, die aufklären und damit vorbeugen sollen. Der Ungeist darf in Deutschland keine Zukunft haben.

Stichwort jüdische Gemeinden. In Deutschland gibt es neben der Einheitsgemeinde inzwischen eine große Vielfalt der Strömungen: Chabad, Lauder, die Union progressiver Juden. Wie wirkt das auf Sie?

Schäuble: Für mich ist das ein Beweis dafür, dass jüdisches Leben hierzulande wieder wächst. Das ist ein Geschenk, mit dem wir so nicht rechnen konnten. Dieses zarte Pflänzchen muss gehegt und gepflegt werden. Aber man sollte es einfach wachsen lassen, wie bei einem englischen Landschaftsgarten.

Die Bundesregierung fördert jüdisches Leben auch finanziell. Es gibt seit 2003 einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Drei Millionen Euro werden jährlich zur Verfügung gestellt, vor allem, um die Integration der russischsprachigen Juden voranzutreiben. Wird es in absehbarer Zeit dafür mehr Geld geben?

Schäuble: Mir ist wichtig zu betonen, dass es einhelliger Konsens zwischen den demokratischen Parteien ist, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern. Haushaltsmittel sind immer knapp. Aber jeder weiß ja, dass die Zahl der Zuwanderer gestiegen ist. Ich habe in Gesprächen mit Vertretern des Zentralrats schon gesagt, dass wir uns für eine Mittelerhöhung einsetzen werden. Ich bin zuversichtlich, dass es dafür in der Bundesregierung und im Bundestag eine breite Zustimmung geben wird.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 13 vom 29.3.2007