20.04.2007

EJC von EU-Beschluss enttäuscht

Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) ist enttäuscht über den EU-Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. An keiner Stelle des von den EU-Justizministern gebilligten Kompromissvorschlags werde der Antisemitismus erwähnt, kritisierte der EJC. Dabei handele es sich beim Antisemitismus um die älteste Form des Rassismus in Europa, und die Zahl antisemitischer Übergriffe steige an. Es sei eine Schande, dass Europa seiner besonderen Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht gerecht werde. Die EU-Justizminister hatten sich zuvor in Luxemburg auf gemeinsame Mindeststrafen für rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe geeinigt. Mit dem Rahmenbeschluss sollen künftig EU-weit Aufrufe zu Hass und Gewalt aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen mit mindestens ein bis drei Jahren Haft bestraft werden. Mit dem gleichen Strafmaß sollen die öffentliche Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bestraft werden können, wenn sie die öffentliche Ordnung stören. Der EU-Rahmenbeschluss muss von den EU-Staaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.