4. Jahrgang Nr. 7 / 23. Juli 2004 - 5. Aw 5764

Ehemals jüdischer Besitz muss zurückgegeben werden

Zahlreiche Leipziger müssen ihre Grundstücke an die Erben der ehemals jüdischen Besitzer zurückgeben. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig hervor. Von dem Musterverfahren sind insgesamt 100 mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaute Grundstücke im Leipziger Stadtteil Mölkau betroffen. Nach Auffassung des Gerichts wurden die Grundstücke am 15. September 1935 unter Druck der Nazis nach dem Erlass der „Nürnberger Rassengesetze“ verkauft. Nach Auffassung der Richter konnte die Bundesrepublik nicht beweisen, dass der Vertrag auch ohne die Nazi- Herrschaft geschlossen worden wäre. Laut Gesetz haben die früheren Eigentümer oder deren Erben einen Anspruch auf Rückübertragung, wenn durch den Holocaust ein Eigentumsverlust entstanden ist. Für den Einzelfall sei von Bedeutung, wann die heutigen Besitzer das Grundstück gekauft haben. War dies nach dem 8. Mai 1945 der Fall, könnten sie laut Urteil „gutgläubig“ gewesen sein und keinen Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Hausverkauf gesehen haben. In diesem Fall erhalten die Nachfolger der jüdischen Alteigentümer eine Entschädigung. dpa