4. Jahrgang Nr. 7 / 23. Juli 2004 - 5. Aw 5764

Die Last der Vergangenheit

Überarbeiteter Unionsantrag zum Gedenkstättenkonzept löst national und international erneut heftige Kontroverse aus

Zukunft 4. Jahrgang Nr. 7
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Wenn die Deutschen sich erinnern wollen, gibt es Streit im eigenen Land und erhöhte Aufmerksamkeit im Ausland. Das war beim jahrelangen Hin und Her um das Holocaust-Mahnmal in Berlin so und das ist jetzt wieder der Fall beim Unionsantrag im Bundestag über ein «Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen». Als Stein des Anstoßes vor allem für jüdische Organisationen und NS-Opferverbände erwies sich dabei die Gefahr einer Gleichsetzung der SED-Diktatur mit den Verbrechen der NS-Zeit. Der Entwurf zur ¸¸Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte" relativiere die NS-Zeit, kritisierte der Zentralrat der Juden. Vizepräsident Salomon Korn fürchtet gar, das Unionskonzept ebne die Unterschiede zwischen SED-Sozialismus und Nationalsozialismus ein.

In dem Antrag, zu dessen Initiatoren vor allem der Berliner CDU- Abgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke gehört, werden beide Diktaturen als «Kapitel unserer Nationalgeschichte» bezeichnet. Das NS-Regime habe mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen, «das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird», heißt es. Beide deutsche Diktaturen seien aber von einer Gewaltherrschaft geprägt gewesen, die sich in der systematischen Verfolgung und Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen manifestiert habe. Nookes Sorge ist, dass zwar den Erinnerungsstätten für die Verbrechen der NS-Zeit eine besondere staatliche Aufmerksamkeit gewidmet wird, die Gedenkstätten des SED-Unrechtsregimes wie frühere Stasi-Gefängnisse aber nur lokale Förderung genießen und so in den Sog kommunaler Finanznöte geraten - gerade in Ostdeutschland. Ein Gesamtkonzept für alle Gedenkstätten sollte daher die Bund-Länder-Beteiligung festlegen.

Aber allein der Verdacht, hier würden SED und Hitler-Barbarei in «einen Topf» geworfen, reißt alte Wunden auf. Der Jüdische Weltkongress vermutet gar die Gefahr einer Relativierung des Holocaust, was an den früheren «deutschen Historikerstreit» erinnert, als Historiker wie Ernst Nolte über die Singularität der NS- Verbrechen heftig debattierten. Da musste jetzt selbst die CDU- Vorsitzende Angela Merkel zum Telefon greifen, um diese Bedenken auf jüdischer Seite zu zerstreuen. Aber auch die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten sieht eine gefährliche Gleichsetzung der Diktaturen. In der DDR habe es nie den staatlichen Willen zum Massenmord gegeben.

Nach einer teils heftigen Debatte zum 51. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni im Bundestag wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion in die Ausschüsse überwiesen. Nach der Sommerpause ist nun im Kulturausschuss eine ausführliche Debatte vorgesehen.

dpa/zu