7. Jahrgang Nr. 2 / 23. Februar 2007 - 5. Adar 5767

Politik muss handeln

Zentralrat fordert offensive Maßnahmen gegen die iranische Aggressionspolitik – Eklat bei der Münchener Sicherheitskonferenz

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte die Bundesregierung zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz am 9. Februar auf, sich endlich an die Spitze einer neuen Initiative gegen die Bedrohung durch das iranische Mullah-Regime zu stellen. "Bundeskanzlerin Merkel muss sich entschieden für eine breite Koalition Europas, Amerikas und Russlands gegen die Aggressionspolitik von Präsident Ahmadinejad einsetzen. Deutschland kommt hier nicht nur wegen seiner guten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran, sondern auch wegen der aktuellen Präsidentschaft in der EU eine besondere Rolle zu", so Charlotte Knobloch.

„Mit jedem Tag, an dem untätig abgewartet wird, anstatt Entschlossenheit zum Handeln zu demonstrieren, werden nicht nur die Menschenrechte im Iran weiter mit Füßen getreten. Auch die weitere Aufrüstung der Mullah-Diktatur wird vorangetrieben. Mit der neuerlichen Drohung, insbesondere amerikanische Schiffe im Golf anzugreifen, zeigt der Diktator Ahmadinejad sein wahres Gesicht. Jeder Restzweifel an den kriegerischen Absichten und der Einschüchterungspolitik des Mullah-Regimes ist damit restlos beseitigt worden", so die Präsidentin.

„Die Forderung der so genannten iranischen „Holocaust-Stiftung" nach Übersendung von Beweisdokumenten ist eine der vielen Provokationen des iranischen Holocaustleugners Ahmadinejad. Ahmadinejad versucht die Tatsache des millionenfachen Völkermords an den Juden und anderen Opfergruppen systematisch zu leugnen, indem mit pseudowissenschaftlichen Inszenierungen Propaganda betrieben wird. Ich empfehle Herrn Ahmadinejad einschlägigen Nachhilfeunterricht, bezweifele allerdings, dass er Willens ist, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Gelegenheiten dazu gab es schon viele, das Ergebnis war zuletzt auf der Konferenz der Holocaust-Leugner in Teheran zu sehen," so die Präsidentin empört.

„Vor diesem Hintergrund, fordere ich die Bundeskanzlerin auf, dem iranischen Chefunterhändler, Ali Laridschani, in München unmissverständlich klarzumachen, dass die Staatengemeinschaft keine weiteren Kompromisse eingehen wird und sich ohne Wenn und Aber gegen die Bedrohung mit allen Mitteln zur Wehr setzen wird. Ein erster Schritt hierzu wären einseitige, nationale deutsche Wirtschaftssanktionen, wie etwa das Einfrieren der Hermesbürgschaften und die Einstellung aktueller Warenlieferungen in den Iran", meint Knobloch.

Doch Irans Atom-Chefunterhändler Laridschani nutzte die Sicherheitskonferenz, um erneut einen politischen Eklat zu provozieren, in dem er die Leugnung des Holocaust als Ausübung der "Meinungsfreiheit" bezeichnete. Er könne die "Empfindlichkeit" des Westens bei diesem Thema nicht verstehen, sagte er in Münchner. Er selbst wolle sich nicht festlegen, ob es den Massenmord an den Juden durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland gegeben habe. Das sei Aufgabe von Wissenschaftern und Geschichtsforschern. Der US-Senator Lindsey Graham erwiderte, wenn Laridschani Zweifel am Holocaust habe, solle er doch der KZ-Gedenkstätte Dachau einen Besuch abstatten, die nur wenige Kilometer vom Tagungshotel in der Münchner Innenstadt entfernt sei.
zu/dpa