7. Jahrgang Nr. 2 / 23. Februar 2007 - 5. Adar 5767

„Eindeutiger Trend nach oben"

Rechte Kriminalität 2006 weiter angestiegen - Zentralrat der Juden warnt die Politik vor Passivität

Das Bundesinnenministerium rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahl rechtsextremer und ausländerfeindlich motivierter Straf- und Gewalttaten in Deutschland. Nach den vorläufigen Zahlen für 2006 wurden von Januar bis Dezember im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" 12 238 Straftaten ausgewiesen, darunter 726 Gewalttaten und 8738 Propagandadelikte. Das Innenministerium stellt sich inzwischen darauf ein, dass damit die rechte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren ist, als die Systematik der Erfassung geändert wurde. Die Zahlen werden aber als vorläufig bezeichnet: Regelmäßig weist das Ministerium darauf hin, dass sich die Zahl der mitgeteilten Straftaten aufgrund von Nachmeldungen noch erheblich verändern können.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, sprach von einem „eindeutigen Trend nach oben". Kramer: „Es ist sehr verdienstvoll, dass Polizei und Justiz sensibler mit dem Thema umgehen." Er kritisierte zugleich aber, dass sich die Bundesregierung dem Problem kaum stelle. Vor allem die zuständige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) tue nichts für ein gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Rechtsextremismus. Die Politik behindere zivilgesellschaftliche Initiativen mehr, als dass sie sie unterstütze. "Ein ,Weiter so wie bisher' angesichts dieser Zahlen halte ich für extrem gefährlich", sagte Kramer.

Die Vizechefin der Linkspartei/PDS, Katina Schubert, sagte, Rechtsextremismus müsse gesellschaftlich geächtet werden: „Rechtsextremistisch motivierte Propaganda- und Gewaltdelikte sind keine Jugendsünden und dürfen nicht verharmlost werden." Schubert thematisierte auch die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet. Immer mehr Provider würden inzwischen aber Nazi-Seiten sperren. Zuvor hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, seine Forderung nach einem Gesetz zu heimlichen Online-Durchsuchungen auch damit begründet, dass das Internet eine wichtige Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda spiele.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die Zahlen machten klar, das rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten zu einem „dauerhaften Problem" geworden seien. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für die dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus stark zu machen. "Die steigenden Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, dass sich rechte Gewalt auf hohem Niveau etabliert."

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