"Als einen Sieg der Gerechtigkeit" bezeichnete die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. "Der Justiz und der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für die gewissenhafte Arbeit. Schwierigkeiten bei ähnlichen Verfahren haben gezeigt, dass es bei der Bestrafung von rechtsextremistischen Agitatoren um weit mehr als juristische Pflichterfüllung geht. Mit der Verurteilung zur Höchststrafe wegen Volksverhetzung in vierzehn Fällen wird vielmehr auch das Vertrauen in die Justiz und unsere Demokratie gestärkt", so die Präsidentin.

"Allerdings sind Bestrafungen nur ein Teil, wenn auch ein wichtiger, der Maßnahmen im Kampf gegen Neo-Nazis und Extremisten", so Knobloch weiter. "Es bedarf zusätzlicher Aufklärung und verstärkten Engagements für die Grundwerte unserer Demokratie und die ethischen Prinzipien unseres abendländischen Wertefundaments. Die Erziehungs- und Jugendpolitik nimmt dabei eine herausragend wichtige Funktion ein und bietet große Chancen, die aber auch entsprechend wahrgenommen und ausgestaltet werden müssen", betont die Präsidentin.

"Bedauerlich ist dabei, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nicht nur die Chancen, die sich durch den seit langem angekündigten Erziehungsgipfel geboten hätten, ungenutzt ließ, sondern auch die neuen Förderstrukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus weit hinter den Erkenntnissen der Praxis zurückbleiben", so Knobloch enttäuscht.

"Würde das Familienministerium bei seinen Projekten zunächst die Erfahrungen der Opfer und der Fachleute zur Kenntnis nehmen und dann auch entsprechend berücksichtigen, wären wir einen großen Schritt weiter. Stattdessen operiert man mit Ankündigungen und staatlich verordneter Kosmetik. Dies ist bedauerlich, weil zusätzlich Vertrauen in die Politik verspielt wird und dringend nötiges zivilgesellschaftliches Engagement im Sumpf bürokratischer Vorschriften erstickt wird", so Knobloch.

Berlin, den 16. Februar 2007 / 28. Schwat 5767