7. Jahrgang Nr. 1 / 26. Januar 2007 - 7. Schwat 5767

Neonazi-Gewalt auf dem Höchststand

Trauriger Rekord: 2006 gab es über 11 000 rechte Straftaten - Politiker warnen vor Verharmlosung

Foto: dpa
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Frank Jansen

Die rechtsextreme Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr offenbar einen neuen traurigen Rekord erreicht. Bundesweit hat die Polizei von Januar bis Ende Oktober 2006 nach vorläufigen Zahlen 11 254 rechte Straftaten registriert. Die meisten rechten Straftaten im November wurden in Nordrhein-Westfalen verzeichnet (176), schon auf Platz zwei folgt Berlin mit 164 Straftaten, noch vor Niedersachsen (148), Sachsen (116) und Bayern (97). Das ist in den ersten zehn Monaten eines Jahres so viel wie niemals zuvor seit 2001. Damals hatten die Landeskriminalämter ein neues System zur Erfassung politisch motivierter Straftaten eingeführt.

Die Zahlen ergeben sich aus der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei/PDS) und ihrer Fraktion zu rechten Straftaten. Auch bei den Gewalttaten, die in der Gesamtzahl enthalten sind, zeichnet sich ein Höchststand ab. Von Januar bis Oktober stellte die Polizei 593 rechtsextreme Gewaltdelikte fest. Das sind jetzt schon mehr, als die Regierung der Fraktion zwischen 2001 und 2005 jeweils für das gesamte Jahr mitgeteilt hatte. Die Regierung weist allerdings darauf hin, dass die Statistik noch nicht abschließend sei, sondern sich aufgrund von Nachmeldungen noch – teilweise auch erheblich – verschieben kann.

>Aus einem Vergleich der Zahlen der Regierung von 2006 und 2005 ergibt sich rechnerisch eine Zunahme der rechten Straftaten um etwa 20 Prozent. Das gilt auch für die Gewaltdelikte. Der Aufwärtstrend sei „alarmierend", betonte Pau.

Wie sehr rechtsextremistische Propaganda um sich greift, geht auch aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Darin heißt es, dass allein im dritten Quartal 2006 über 40 rechtsextremistische Skinheadkonzerte und sechs Liederabende mit etwa 5000 Teilnehmern stattgefunden hätten. Die Regierung geht davon aus, dass überwiegend Aktivisten der regionalen Skinheadszenen als Veranstalter austraten, teilweise auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD oder deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Sieben Konzerte seien in dem Zeitraum von der Polizei aufgelöst, sechs bereits im Vorfeld verboten oder durch präventive Maßnahmen der Behörden verhindert worden. Bei drei Veranstaltungen beschlagnahmte die Polizei CDs und andere Tonträger – meist weil Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden.

Politiker und Experten nahmen diese Bilanz zum Anlass, um vor einer Verharmlosung von Fremdenfeindlichkeit zu warnen. Als eine der Ursachen für eine wachsende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland wird die Abwanderung in die alten Bundesländer vermutet. „Die, die zurückbleiben, haben das Gefühl, als Verlierer abgestempelt zu sein", so der frühere Regierungssprecher und jetzige Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen", Uwe Karsten Heye. >

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo warnte die demokratischen Parteien davor, sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die NPD im Dresdner Landtag zu beschränken. Den Anhängern der NPD gehe es weniger um die Köpfe der Partei, als vielmehr um die Themen. „Wir sollten uns weniger auf die Personen konzentrieren, sondern den Stammtischparolen der NPD politische Alternativen entgegensetzen", so Buttolo. Er forderte Parteien, Kirchen, Vereine und Freiwillige Feuerwehren auf, sich mehr um junge Menschen zu kümmern.

„Hochgradig besorgniserregend" nannte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die Zunahme der rechten Delikte. Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, beklagte, die Rechtsextremisten fühlten sich durch das Scheitern des NPD-Verbotsverfahren gestärkt.

Als „Bankrotterklärung der Politik" bezeichnete der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, den Anstieg der rechten Kriminalität. Es wäre am besten, die Politiker gäben den Projekten gegen rechts verlässlich Geld „und lassen die szenekundigen Leute vor Ort dann machen".

Aus „Der Tagesspiegel"

Zukunft 7. Jahrgang Nr. 1
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