6. Jahrgang Nr. 12 / 15. Dezember 2006 - 24. Kislew 5767

Zentralrat fordert Ausschluss von Bundestagsabgeordneten

Nach den rechtslastigen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche haben die SPD und der Zentralrat der Juden von der CDU schärfere Sanktionen gefordert. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, forderte den Ausschluss des Politikers aus der CDU. SPD- Vorstandsmitglied Niels Annen erwartet von Parteichefin Angela Merkel „klare Worte". Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer räumte ein, dass die Parteispitze bereits im Juni von den Äußerungen informiert wurde. Vorwürfe, den Vorfall verschwiegen zu haben, wies er zurück.

Bei einer Parteiveranstaltung in Liekse (Kreis Kamenz) am 8. Juni hatte Nitzsche mit Blick auf den Umgang Deutschlands mit seiner Vergangenheit vor einem „Schuldkult" gewarnt. Außerdem bezeichnete er die einstige rot-grüne Bundesregierung als „Multi-Kulti-Schwuchteln", von denen Deutschland nie wieder regiert werden dürfe.

Was müsse noch geschehen, bis ein mehrfacher Wiederholungs- und Überzeugungstäter wie Nitzsche seine Partei verlassen muss, fragte Kramer. Dieser Fall zeige, was gern bestritten werde, „dass nämlich rechtsextreme Gesinnungen in der Mitte der Gesellschaft und im Bundestag angekommen sind". Es gebe nicht nur in der Union Abgeordnete, „die offen oder hinter vorgehaltener Hand Dinge sagen, die weder mit unserer Demokratie noch mit der Programmatik ihrer Partei vereinbar sind". Wie soll man die „demokratische Unmöglichkeit" der NPD noch glaubhaft machen, „wenn gestandene Bundestagsabgeordnete dasselbe sagen".
dpa