4. Jahrgang Nr. 6 / 25. Juni 2004 - 6. Tamus 5764

Islamisten und Rechte in Europa auf dem Vormarsch

Nachrichten

Verfassungsschutzbericht liegt vor

Der islamistische Terror ist für Innenminister Otto Schily (SPD) nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands. Die jüngsten Anschläge hätten sich weltweit gegen „weiche Ziele“ gerichtet, so der Minister bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2003. Angesichts der Bedrohungslage hält Schily eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden für nötig.

Wie viele islamistische Terroristen in Deutschland agieren, lässt sich nicht genau beziffern. Sie nutzten Deutschland als Ruheraum und Zielspektrum. 57.300 der 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer rechnet der Verfassungsschutz extremistischen Organisationen zu. Die 24 islamistischen Organisationen haben laut Bericht 39.500 Anhänger, von denen 26.500 türkischen und 3300 arabischen Ursprungs sind. Auch die rechtsextreme Szene gibt laut Schily Anlass zur Sorge. Zwar sei hier die Zahl der Anhänger gesunken. „Aber zehntausend gewaltbereite Rechtsextremisten in unserem Land sind zuviel.“ Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen und der nicht organisierten Rechtsextremisten sank laut Bericht um acht Prozent auf 41.500 (2002: rund 45.000). Besorgt zeigte sich Schily angesichts der um 15 Prozent auf 3000 gestiegenen Zahl der Neonazis. Politisch rechts motivierte Gewalttaten gingen jeweils um zehn Prozent zurück. Insgesamt wurden von 20.477 (2002: 21.690) politisch motivierten Straftaten 11.576 Straftaten (12. 333) dem rechten Spektrum zugeordnet.
dpa


Europarat ist besorgt

Der Präsident des Europäischen Rats der Jüdischen Gemeinden (ERJG), Cobi Benatoff, hat zum Abschluss der Vollversammlung des ERJG in Budapest, an der mehr als 1000 Delegierte aus 45 Ländern teilgenommen haben, den wachsenden Antisemitismus in Europa beklagt. Zugleich verlangte er zu dessen Bekämpfung Taten anstatt nur Worte. Der Antisemitismus habe in den letzten zwei Jahren ein Ausmaß erreicht, das man sich vorher nicht habe vorstellen können. Hauptthemen der viertägigen Tagung waren die «neuen Herausforderungen» für das Leben als Juden im erweiterten Europa, Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit sowie die Beziehungen der Jüdischen Gemeinden zu den jeweiligen Regierungen und zu den EU-Gremien. In den alten EU-Staaten lebten schätzungsweise 1,0 bis1,3 Millionen Juden, in den neuen schwanken die Schätzungen zwischen 76 000 und 174 000.

Außerdem hat der Europarat die Zunahme von rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Deutschland angeprangert. Nach einem in Straßburg veröffentlichten Bericht des zum Europarat gehörenden Europäischen Komitees gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sind von den mitunter tödlichen Übergriffen insbesondere Asylanten, Juden und Sinti und Roma betroffen. Die Gewaltakte würden meist von Neonazis und Skinheads verübt, die in rechtsextremen Gruppen organisiert seien.
dpa


Die neue Szene

Kameradschaften bestimmen rechtsextreme Szene in Deutschland – zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Verfassungsschutzbericht und nennt die erschreckende Zahl von 160 solcher Zusammenschlüsse. Immer mehr gewaltbereite Neonazis und Skinheads organisieren sich in diesen so genannten "freien" oder "autonomen Kameradschaften".

Ihr besonderes Merkmal ist die lose Organisationsstruktur - kein Vereinsstatus, keine festen Kontaktangaben, diffuse Organisation –, die sie sie vor Zugriffen durch staatliche Behörden schützt. Das „politische“ Angebot der Gruppen liegt zwischen Party, Aktion, Konzerten, Demonstrationen und Sport und ist somit speziell für Jugendliche interessanter als herkömmliche rechtsradikale Parteien. Über die Skinhead-Musik und das Internet geraten sie in Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene. Somit hat die Musik eine bedeutende Funktion bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer, auch gewaltbereiter Jugendlicher. Antisemitismus spielt auch hier eine bedeutende Rolle.
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Antisemitismus-Gegner machen mobil

Rund zehntausend Menschen sind unlängst in Paris erneut gegen Judenfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Neben zahlreichen Prominenten beteiligten sich an der von Menschenrechtsgruppen und mehreren Parteien organisierten Demonstration, zu der nach antisemitischen Anschlägen und Übergriffen in den vergangenen Monaten aufgerufen worden war, auch die Nachkommen deportierter Juden im Zweiten Weltkrieg. «Was in Frankreich in diesen Tagen erwacht, ist Gift», sagte der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë. «Es ist Antisemitismus.» Auch der Verfassungsschutzbericht 2003 verzeichnet in Deutschland einen massiven Zuwachs von politisch motivierten Straftaten im Bereich derAusländerkriminalität.