4. Jahrgang Nr. 6 / 25. Juni 2004 - 6. Tamus 5764

Paragraphen

Im Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz vom 7. Februar 2003, der voraussichtlich in den aktuellen Entwurf einfließen wird, heißt es zur jüdischen Zuwanderung in Artikel 1 Aufenthaltsgesetz § 23, dass die Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden erteilt wird. Abs. 2 unterstreicht den eindeutigen Willen der Bundesregierung, hierdurch „die Möglichkeit zur Gewährung eines Daueraufenthaltsrechts in besonders gelagerten Fällen, beispielsweise bei der Aufnahme jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion“ zu erhalten.