6. Jahrgang Nr. 10 / 27. Oktober 2006 - 5. Cheschwan 5767

Einsatz für den Frieden

Bundestag hat entschieden: Deutsche Bundeswehrsoldaten beteiligen sich am Nahost-Einsatz vor der Küste Libanons

Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag Ende September für die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon ausgesprochen. Am 5. Oktober stach schließlich der deutsche Marineverband zu seinem Nahost-Einsatz vor der Küste Libanons in See. Die deutschen Marinesoldaten sollen Waffenlieferungen über See an die radikal-islamische Hisbollah verhindern.

Die Regierung begründete den Einsatz der Bundeswehr auch mit der Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Während einer sachlich verlaufenen Debatte im Bundestag betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe stünde in „der guten Tradition der deutschen Außenpolitik". Es gehe auch hier darum, Frieden zu schaffen. Nötig sei ein „kluger Mix von militärischer Präsenz und politischem Fortschritt". Steinmeier sprach sich auch für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts aus, bestehend aus den Vereinten Nationen, den USA, der EU und Rußland. Er wandte sich aber gegen den Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von einer „historischen Entscheidung". Er betonte gleichzeitig, dass der Wehretat einen Ausgleich für die einsatzbedingten Zusatzkosten von etwa 200 Millionen Euro brauche. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, das Fenster für Frieden sei jetzt ein Stück weit offen. „Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interessen." Ziel sei es, „einen höchst fragilen Waffenstillstand in einen stabilen Waffenstillstand zu überführen."

Dagegen kritisierten FDP und Linksfraktion den Bundeswehreinsatz als unklug und falsch. Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagte, dass „Deutschland Waffen an Israel liefere, während Waffenlieferungen an die Hisbollah gestoppt werden sollen". FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer wollte nicht das „politische Vertauenspotential Deutschlands" aufs Spiel gesetzt sehen. Da das Existenzrecht Israels nicht zur Disposition stehe, werde die Bundesrepublik nicht neutral sein, wenn der Konflikt wieder ausbreche.

Bereits im Vorfeld der Debatte war zwischen dem Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, und der FDP ein Streit über das Nein der Liberalen zum Libanon-Einsatz entbrannt. Kramer warf FDP-Chef Guido Westerwelle vor, dessen Verweis auf die deutsche Geschichte sei ein falsches und vorgeschobenes Argument. Es handle sich um „Populismus", der „sehr stark an den Versuch Jürgen Möllemanns erinnert, bestimmte Wählerschichten an sich zu binden".

Dem mittlerweile verstorbenen FDP-Politiker Möllemann war im Jahr 2002 vorgeworfen worden, mit einem antiisraelischen Flugblatt auch Wählerstimmen im rechtsextremen Spektrum gewinnen zu wollen.

Der Vizepräsident des Zentralrates, Salomon Korn, begrüßte die vom ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel angestoßene Debatte in der FDP über den Libanoneinsatz, der sich entgegen der bisherigen Haltung von Parteichef Guido Westerwelle für den Libanon-Einsatz aussprach. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung Deutschlands, das Existenzrecht Israels zu sichern und einen Beitrag zum Schutz des einzig demokratischen Staates in der Region zu leisten", so Korn.

Sylke Tempel/dpa

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 38 vom 21. September 2006

Zukunft 6. Jahrgang Nr. 10
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