4. Jahrgang Nr. 6 / 25. Juni 2004 - 6. Tamus 5764

Zuwanderungsgesetz: Kompromiss gefunden

Aber: Wenn der Bundestag am 9. Juli über das neue Gesetz entscheidet, bleibt die jüdische Zuwanderung weiterhin unklar

Zukunft 4. Jahrgang Nr. 6
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Lukas Wallraff

Nach jahrelangem Streit haben sich Regierung und Opposition auf ein neues Zuwanderungsgesetz geeinigt. Die Verabschiedung in Bundesrat und Bundestag ist für den 9. Juli geplant. Wenn das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt, werden von A wie Asyl bis Z wie Zuwanderung alle Politikbereiche neu geordnet, die irgendwie mit Migration und Integration zu tun haben. Alle? Fast alle. Wie genau die jüdische Zuwanderung nach Deutschland künftig geregelt werden soll, ist auch nach dem Zuwanderungskompromiss noch offen.

Nach übereinstimmenden Informationen aus den Bundestagsparteien wird in Bezug auf die Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zunächst lediglich der Status quo festgeschrieben. Die Aufnahme jüdischer Immigranten erfolgt weiter auf Grundlage der Regelungen von 1991. "Es bedarf deshalb auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes keiner erneuten Anordnung", heißt es in den Erläuterungen zum Zuwanderungsgesetz. Wie der von allen Parteien beklagte "Missbrauch" der Einwanderungsregeln verhindert werden soll, wird den Innenministern von Bund und Ländern überlassen. Und dazu soll es laut SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz "noch in diesem Jahr eine Entscheidung" geben.

Die Zuwanderungspolitiker der Regierung und der Opposition behandeln die Frage der jüdischen Zuwanderung eher zögerlich. Warum? Am häufigsten heißt es, die Materie sei "zu kompliziert". Sicher ist nur: Der Grund ist ausnahmsweise kein Parteienstreit. Man sei sich schnell einig gewesen, dass es bei der Regelung der jüdischen Zuwanderung nicht um ein legislatives, sondern um ein administratives Problem handle, berichtet der FDP-Verhandlungsführer Max Stadler. Daher sei es bei der Innenministerkonferenz gut und besser als im Zuwanderungsgesetz aufgehoben. Da kommt die Erklärung des Sozialdemokraten Wiefelspütz dem wahren Grund für die Nichtbefassung wohl doch ein bisschen näher: Die jüdische Einwanderung sei eben "ein sensibles Feld", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ja, man wolle auf jeden Fall weiter jüdische Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, betonen alle. Aber man kenne auch die Klagen, dass einige Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion die Einwanderungsmöglichkeiten wohl missbrauchten, heißt es von allen Parteien.

Am bisher deutlichsten sprach das Problem Innenminister Otto Schily
(SPD) an. Es gebe "einen relativ großen Personenkreis", sagte er, "dem es nur darum geht, nach Deutschland einreisen zu können, der aber mit der jüdischen Gemeinde nichts zu tun haben will." Und fügte hinzu: "Unter diesen Personen finden sich auch solche, die mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten." Als Ziel gab er an: "Gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland wollen wir diesen Missständen abhelfen."