6. Jahrgang Nr. 9 / 22. September 2006 - 29. Elul 5766

Wahlergebnisse sind Bankrotterklärung der Politik

Nach den Landtagswahlen vom 17. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat der Zentralrat der Juden in Deutschland der Politik Versagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. Schon während des Wahlkampfes habe die aggressive Wahlkampfstrategie von NPD, Republikanern und den freien Kameradschaften alle Demokraten ebenso alarmieren müssen wie die Tatsache, dass in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich ganze politische Landschaften für die Demokratie verloren seien, erklärte Präsidentin Charlotte Knobloch.

«Die Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind bestürzend und eine Bankrotterklärung der Politik», sagte Knobloch. Sie forderte die Politik auf, endlich offensiv, nachhaltig und mit überzeugenden und finanziell langfristig abgesicherten Strategien gegen den erstarkenden Rechtsextremismus vorzugehen.

Vizepräsident Salomon Korn nannte es erschütternd, mit welcher Brutalität die Rechtsextremisten im Bündnis mit radikalen Schlägern im Wahlkampf gegen den politischen Gegner vorgegangen seien. Es sei deutlich geworden, dass die braunen Truppen auch vor massiver körperlicher Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen nicht mehr zurückschreckten. In Berlin habe es eine abgestimmte Wahlkampfstrategie zwischen NPD und Republikanern den Extremisten ermöglicht, erfolgreich in das politische Vakuum zu stoßen, das die etablierten Parteien zurückgelassen hätten. Damit sei ihnen der Einzug in fünf Bezirksparlamente gelungen.

Nach Wahlanalysen haben vor allem Erst- und Zweitwähler besonders häufig die NPD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt - und ihnen so zu den 7,3 Prozent verholfen, mit denen sie in den Landtag einzogen. Bei den unter 30-Jährigen kam die extremistische Partei am besten an: In dieser Altersgruppe erzielte sie 17 Prozent. Unter fünf Prozent Stimmenanteil blieb sie nur bei den über 60-Jährigen. Insgesamt sitzen nun Rechtsextremisten in vier deutschen Landesparlamenten: in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen (beide NPD), Brandenburg und Bremen (beide DVU). In Berlin schaffte die NPD den Einzug in vier der zwölf Bezirksparlamente, nicht aber in das Landesparlament. zu