6. Jahrgang Nr. 8 / 25. August 2006 - 1. Elul 5766

Punkt für Punkt

Jüdische Einwanderer brauchen künftig in Deutschland eine Integrationsprognose

Zukunft 6. Jahrgang Nr. 8
Zukunft 6. Jahrgang Nr. 8
Von Hans-Ulrich Dillmann

Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nur noch auf Grund einer positiven Integrationsprognose zulassen. Vor einer Einreiseerlaubnis sollen deshalb aufgrund eines Punktekataloges unter anderem Alter, Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen bewertet werden. Nur wer aufgrund der eingeführten Kategorien eine Mindestzahl von 50 der möglichen 105 Punkte erreiche, werde künftig mit einer offiziellen Einreiseerlaubnis nach Deutschland kommen dürfen bestätigte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer. Ausgenommen von dieser Punkteregelung sind Opfer nationalsozialistischer Verfolgung.

Grundlage für das neue Prüfverfahren ist ein Kriterienkatalog, der in den vergangenen Monaten durch einen Beirat erarbeitet worden ist, in dem neben Vertretern des Bundes und der Länder auch Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Union progressiver Juden (UPJ) vertreten sind. Auf Grundlage dieses Bewertungskatalogs erhalten Zuwanderungskandidaten über 45 Jahre in der Kategorie Alter null, jüngere dagegen bis zu 15 Punkten. Ein Hochschulabschluss wird mit 20, Berufsabschluss und Berufserfahrung werden mit zehn Punkten honoriert. Eine zu erwartende Mitarbeit in jüdischen Organisationen ist ebenfalls zehn Punkte wert, ein Arbeitsplatzangebot sowie Verwandtschaft in Deutschland schlagen mit fünf Punkten zu Buche.

Gute Deutschkenntnisse gehen mit bis zu 25 Punkten in die Wertung für die Einreiserlaubnis ein. Zuständig für das modifizierte Prüfverfahren wird das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein. Dem BAMF bleibt für seine Prognose ein Ermessensspielraum von fünf Punkten. Ein Sprecher des Nürnberger Bundesamtes bestätigte die beabsichtigte Einführung des Punktesystems. Weitere Details wollte der BAMF-Sprtecher jedoch nicht veröffentlichen.

Bis Ende 2004 konnten die jüdischen Zuwanderer aufgrund der so genannten Kontingentflüchtlingsregelung ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Seit 1990 sind mehr als 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Nur etwa die Hälfte von ihnen wurde Mitglied einer jüdischen Gemeinde. Seit Januar 2005 unterliegen die Zuwanderer jedoch dem neu gefassten und verschärften Zuwanderergesetz. Damit das neue Zulassungsverfahren eingeführt werden kann, das auf den von der Innenministerkonferenz im Juni 2005 in Absprache mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Union Progressiver Juden beschlossen gesetzlichen Voraussetzungen basiert, muss noch das Aufenthaltsgesetz geändert werden.

Bisher wurde die Einwanderungsberechtigung für jüdische Zuwanderer von den Bundesländern getroffen. Mit der Einführung eines gesonderten Zulassungsverfahrens wird die Prüfungskompetenz auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg – also an eine Bundesbehörde - übertragen und damit vereinheitlicht und zentralisiert. Allerdings wird an dem neuen Prüfverfahren die Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland (ZWSt) beteiligt werden.

Die Bundesregierung hat die mit dem Beirat ausgearbeitete Verfahrensneuregelung begrüßt. Den Beteiligten sei es auf der Grundlage des IMK-Beschlusses gelungen, „gemeinsam Kriterien zur Integrationsprognose zu erstellen", sagte Maria Böhmer, Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt. „Insbesondere Sprachkenntnisse, Alter und berufliche Qualifikation sind entscheidend für die Integration der jüdischen Zuwanderer in Deutschland", betonte die Ministerin.

Noch im Herbst werde die Bundesregierung die Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Beobachter rechnen jedoch damit, dass die Vereinbarung noch in diesem Jahr den Bundesrat passiert und dann in Kraft treten kann. Die Regelung wird nach einer einjährigen Probezeit vom Beirat auf ihre Praktikabilität überprüft.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist mit dem neuen zufrieden und hat die Modifizierung begrüßt. Es sei in seinen „einzelnen Prüfschritten transparent und gerecht", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer. Das geplante Punktesystem berücksichtige individuelle Qualifikationen der jüdischen Einreisebewerber in einem besseren Maße als das vorher geplante Einzelfallverfahren. Dies wäre als Alternative für die Gemeinden nicht praktikabel gewesen. Außerdem gebe es einen Ermessungsspielraum für die jeweiligen individuellen Unterschiede der Zuwanderer, sagte Stephan J. Kramer.