6. Jahrgang Nr. 7 / 27. Juli 2006 - 2. Aw 5766

Rechtsextreme inszenieren Bücherverbrennung

Zentralrat empört über Vorfall in Sachsen-Anhalt – Umstrittener Bürgermeister bleibt im Amt

Uwe Hornburg ist seit 20 Jahren Staatsanwalt, doch nie zuvor hat ihn ein Fall derart erschreckt. „Ich kann mich nicht erinnern, so etwas je erlebt zu haben", sagt er.. Dabei ist am 24. Juni im Dorf Pretzien südöstlich von Magdeburg kein Mensch verletzt oder gar getötet worden. Aber Rechtsextremisten haben sich eine Provokation erlaubt, die nicht nur den Staatsanwalt entsetzt. Gegen 22 Uhr wurde auf einer Wiese, vor etwa 100 offenbar ahnungslosen Ortsbewohnern und Gästen einer Tanzveranstaltung „mit Sonnenfeuer", die 1933 von den Nazis inszenierte Bücherverbrennung imitiert. In eine lodernde Säule aus Holz und Stroh warf ein Rechtsextremist erst eine US-Flagge, dann ein Buch. Nicht irgendeines – es war das weltweit bekannte Tagebuch der Anne Frank.

Das Werk eines jüdischen Mädchens, das sich im Zweiten Weltkrieg in Amsterdam vergeblich vor den Nazi-Schergen versteckt hatte und 1945 im KZ Bergen-Belsen starb, verschwand in Pretzien in den Flammen. Das Buch war, wie ein Augenzeuge berichtete, bereits zerfleddert. Die Rechtsextremisten hätten vor der Verbrennung damit Fußball gespielt. Als das Buch brannte, schritt die anwesende Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Schönebeck ein und brach die „Sonnenwendfeier" ab.
Die 24, 27 und 28 Jahre alten Täter, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt, waren Mitglieder beim «Heimat Bund Ostelbien». Ein Mitglied des inzwischen aufgelösten Vereins, den der Verfassungsschutz der rechten Szene zuordnete, war auch Bürgermeister Harwig.

Jetzt ist in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus Empörung zu hören. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte ein konsequentes Vorgehen gegen die Initiatoren angekündigt. Der Zentralrat der Juden forderte, der Bürgermeister von Pretzien, der der Verbrennung tatenlos zugesehen haben soll, müsse sofort von seinem Amt zurücktreten. "Es ist empörend, sträflich und naiv und geradezu grotesk, dass Politiker versuchen, den Rechtsextremismus durch Anbiederung zu bekämpfen", sagte Zentralrats-Vize-Präsident Dieter Graumann. Die Neonazis müssten in allen gesellschaftlichen Bereichen konsequent geächtet werden, statt auch noch an ihren Festen teilzunehmen.

Als „Angriff auf die menschliche Kultur" wertete Landesinnenminister Holger Hövelmann (SPD) die Buchverbrennung, der Direktor des Anne- Frank-Zentrums in Berlin, Andreas Heppener, sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang" und stellte Strafanzeige. Am selben Tag bekundete der Vorstand der Linkspartei/PDS in Sachsen-Anhalt, er sehe „ein ernstes Zeichen für die Gefährdung der Zivilgesellschaft in unserem Land". Die Partei trifft der Vorfall besonders hart – Pretziens Bürgermeister Friedrich Harwig, vor 48 Jahren in die SED eingetreten und auch nach der Wende ein treuer Genosse, war Zuschauer, als Anne Franks Tagebuch ins Feuer flog.

Der Vorstand der Linkspartei/PDS forderte in einer Erklärung Harwigs Austritt. „Dem bin ich nachgekommen", sagt er. Aber auf den Posten des Bürgermeisters verzichte er nur auf Verlangen der Pretziner - doch die stehen einstimmig hinter ihm. Das belegt ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats:
Er trage kein Verschulden an den Vorfällen, sondern habe versucht, die Rechtsextremisten zu integrieren, hieß es zur Begründung.

Entsprechend heftig war der Streit im Magdeburger Landtag, der am Ende jeder Form von Extremismus eine klare Absage erteilte. Während FDP und SPD den Ortsvorsteher scharf kritisierten, verteidigte die CDU den aus der PDS ausgetretenen Kommunalpolitiker Friedrich Harwig. «Sie werden heute keinen Vorwurf an den Bürgermeister von Pretzien hören», sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf, „vielmehr haben die zivilen Schutzmechanismen im Ort gegriffen. Die Veranstaltung wurde beendet, und der Heimatbund hat sich inzwischen aufgelöst." Der Vorfall habe gezeigt, dass es möglich sei, sich um junge Rechtsextremisten zu kümmern und «gleichzeitig dort eine harte Kante zu zeigen, wo Grenzen massiv überschritten werden».

FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué sagte im Landtag: «Dies ist der völlig falsche Weg». Gute Jugendarbeit gegen den Extremismus bestehe nicht darin, «die verkehrte Wertewelt junger Menschen mit extremistischen Neigungen ein Stück weit anzuerkennen, um dann zu versuchen sie zu bekehren». Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: Wenn ein Bürgermeister glaube, rechter Gesinnung durch Einbindung ins Gemeindeleben begegnen zu können, zeige das «die Gefährlichkeit des im Schafspelz daher kommenden Wolfe Rechtsextremismus». Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) warnte, dass die Rechtsextremisten im Land öffentlich präsent seien, auch wenn sie bei der Wahl im März den Einzug in den Landtag verpasst hätten.

Pretzien mache deutlich, dass es nicht nur Wissensdefizite über den Holocaust gebe, sondern offene Sympathie, so der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer. Die Macht der Einschüchterung habe über Zivilcourage gesiegt. Kramer kritisierte «eine Renaissance des Nationalsozialismus» in manchen Regionen Ostdeutschlands. Frank Jansen/zu

Aus Der Tagesspiegel 4.7.06