6. Jahrgang Nr. 7 / 27. Juli 2006 - 2. Aw 5766

Integrationsgipfel – Auftakt war Erfolg

Bundeskanzlerin Angela Merkel lud zum Spitzentreffen ins Kanzleramt und sprach anschließend von "fast historischem Ereignis"

Die Bundesregierung will nach dem ersten Integrationsgipfel in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Zuwanderern die Probleme bei der Eingliederung angehen. «Das ist ein fast historisches Ereignis», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem dreistündigen Gespräch mit 86 Vertretern von Zuwanderern, Politik, Wirtschaft und Kirchen im Kanzleramt Mitte Juli, an dem für den Zentralrat der Juden Vize-Präsident Dr. Dieter Graumann teilgenommen hatte. Es sei ein großer Schritt gewesen, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. In sechs Arbeitsgruppen soll bis Mitte 2007 ein nationaler Integrationsplan erarbeitet werden, um Defizite bei Sprache und Bildung abzubauen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach nach dem Treffen von einer «neuen Ära» der Integrationspolitik. Die «Lebenslüge», Deutschland sei kein Einwanderungsland, «ist vorbei». Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte den Gipfel eine «große Chance für unser Land». Wenn daraus im kommenden Jahr eine «nationale Strategie» werde, «haben wir eine ganz wichtige Antwort gegeben auf ein Problem, das in seiner Bedeutung zunimmt». Auch SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich «für den Anfang zufrieden».

Vor dem Treffen im Kanzleramt war der Streit um Sanktionen für Zuwanderer, die sich der Integration verweigern, wieder aufgeflammt. Dies wurde auf dem Gipfel jedoch nur am Rande angesprochen. Es sei der allgemeine Wunsch gewesen, dass jene Ausländer, die auf Dauer in Deutschland leben wollten, «eine offene Tür vorfinden», sagte Merkel, die jedoch betonte: «Es ist auch wichtig, dass die, die bei uns leben wollen, auch gewisse Anstrengungen unternehmen.» Als Beispiel nannte sie das Erlernen der deutschen Sprache. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) betonte, statt Sanktionen brauche es gegenüber integrationswilligen und integrationsunwilligen Zuwanderern das Signal: «Ihr seid uns willkommen.»

Die Kanzlerin nannte das Maß an Übereinstimmung auf dem Gipfel «recht hoch», sieht aber auch Probleme: «Es wird sicherlich noch schwierige Diskussionen geben.» Die Regierung hält einen Ausbau der Integrationskurse, eine frühere Förderung der deutschen Sprache, mehr Arbeitsmarktchancen durch Bildung, eine bessere Situation von Frauen und Mädchen durch Gleichberechtigung, Integration in Kommunen sowie Stärkung der Bürgergesellschaft für notwendig. Dies soll mit Ländern, Kommunen und Zuwanderern in Arbeitsgruppen besprochen werden.

Meist stieß der Integrationsgipfel jedoch auf ein positives Echo. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bezeichnete ihn als «erste Initialzündung» und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als «hoffnungsvolles Zeichen». Auch der Zentralrat der Muslime, der nicht eingeladen war, bot seine Zusammenarbeit an.

dpa