4. Jahrgang Nr. 5 / 19. Mai 2004 - 28. Ijar 5764

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren gegen Hohmann ab

Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann muss wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede vom 3. Oktober 2003 nicht mit einem Strafverfahren rechnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main lehnte Ermittlungen gegen ihn ab und bestätigte damit den Beschluss der Staatsanwaltschaft Fulda. Die Rede des fraktionslosen Politikers zum Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr, in der er Juden in Verbindung mit dem Begriff «Tätervolk» gebracht hatte, habe, so die Begründung der Staatsanwaltschaft, keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt, weder Volksverhetzung, noch Beleidigung oder Verleumdung seien in Betracht gekommen.

Empört reagierte der Zentralrat der Juden in Deutschland auf die Entscheidung. „Strafrechtlich mag die Rede von Herrn Hohmann nicht relevant sein, aber antisemitisch bleibt sie nach unserer Auffassung“, so Präsident Paul Spiegel.

Die Affäre-Hohmann hat monatelang die Öffentlichkeit beschäftigt und schließlich wurde Hohmann aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Die hessische CDU leitete zudem ein Parteiausschlussverfahren ein. zu