16.07.2006

Zentralrat kritisiert Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD)

„Unsere Trauer und Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Familien der Opfer nach den hinterhältigen Raketenangriffen der Hisbollah und der Hamas in den letzten Wochen, Tagen und Stunden", so die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch.

„Besonders hinterhältig, ja fast schon antisemitisch ist ein Kommentar im WDR von Jürgen Hanefeld, wo die legitime israelische Verteidigung nun zum angeblichen „Überfall auf den friedfertigen Staat Libanon" umgeschrieben wird, meint Knobloch. „Völlig unerwähnt bleibt oftmals, dass die israelische Bevölkerung schon seit Monaten, vom Libanon aus, unter ständigem Raketenbeschuss existieren muss. Bleibt zu wünschen, dass die unermüdlichen Bemühungen der Bundesregierung zum Erfolg führen werden", so Knobloch zuversichtlich.

„Antiisraelische Propaganda in deutschen Medien ist leider keine Seltenheit und verwundert angesichts der Vorlagen aus der Politik nicht", so Vizepräsident Dr. Dieter Graumann kritisch. „Die Äußerungen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im heutigen Tagesspiegel und anderer SPD-Volksvertreter, wonach die Handlungen Israels schlicht „völkerrechtswidrig" seien, entspringen den üblichen antiisraelischen Reflexen gerade dieser Politikerin. Wieczoreks Äußerungen entbehren zudem auch jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage", so Graumann.

„Völkerrechtlich war es die Verpflichtung der Weltgemeinschaft – dazu gehört auch Deutschland - und der libanesischen Regierung, mit der UNO Resolution 1559 aus dem Jahr 2004, die Milizen im Libanon aufzulösen und die terroristische Hisbollah zu entwaffnen. Nicht nur hat Israel seinen Teil der Resolutionsverpflichtung erfüllt, sondern auch seit dem fast tatenlos, im Vertrauen auf die Garantien der Weltgemeinschaft, zugesehen, wie hunderte Raketen aus dem Südlibanon israelische Bürger in Angst und Schrecken versetzt und Schäden angerichtet haben", meint Graumann. „Das einzige was hier völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft - auch Deutschlands, die eigenen UNO-Resolutionen nicht umzusetzen und das weiß Frau Wieczorek-Zeul sehr genau", so Graumann.

„Angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die Verteidigungshaltung der Israelischen Regierung, sollte der Parteivorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck sich überlegen, ob eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokraten noch tragbar ist", meint Dieter Graumann.

Vizepräsident Professor Dr. Salomon Korn, bekräftigt unterdessen die Forderung der Israelischen Regierung, nach Einbeziehung des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten in die laufenden Verhandlungen der westlichen Staatengemeinschaft mit dem Mullah-Regime in Teheran. „Die scharfen Drohungen aus Damaskus und Teheran gegen Israel zeigen einmal mehr, was schon bekannt war, Syrien und Iran sind aktiv in den Terror der Hamas und Hisbollah verstrickt", meint Korn.

Berlin, den 16. Juli 2006