13.07.2006

Dr. Dieter Graumann fordert gemeinsamen landesweiten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

"Ministerpräsident Böhmer beschränkt sich beim Kampf gegen Rechtsextreme wieder nur auf Kosmetik", kritisierte der Vizepräsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann. "Die heutige Veranstaltung an der berufsbildenden Schule in Schönebeck missbraucht engagierte Schülerinnen, Schüler und Lehrer sowie Prominente für eine Alibi-Veranstaltung."

„Weder die eigentlichen Täter der Bücher- und Flaggenverbrennung in Pretzien, noch die tatenlos zuschauenden Bürger stehen hier im eigentlichen Mittelpunkt. Die Landesregierung verschließt seit Jahren den Blick vor den Zuständen im Landkreis Schönebeck und kehrt die offensichtlichen Missstände unter den Teppich. Eine verfehlte Jugend- und Erziehungspolitik führt landesweit zu Missständen und die Parole der Landesregierung lautet: schließt die Reihen, weiter so – statt: keine Toleranz den Rechtsextremen!", so Dr. Dieter Graumann.

„Die Sonnenwendfeier in Pretzien war kein Lausbubenstreich und vor allem kein Einzelfall. Trotz polizeilich dokumentierter rechtsextremer Exzesse kürzt die Landesregierung Programme gegen Rechtsextremismus und stellt die Förderung der Opferberatung in Frage. Wenn der Ministerpräsident den Bürgermeister Pretziens zum Weitermachen ermuntert, dann ist das nicht nur instinktlos, sondern eine Ohrfeige für all diejenigen, die erfolgreiche Jugendarbeit gegen Rechtsextreme seit Jahren leisten", betont der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

„Der Ministerpräsident täte gut daran, alle erfahrenen Praktiker zu einem runden Tisch einzuladen und einen gemeinsamen landesweiten Aktionsplan zu beschließen", fordert Dr. Graumann. „Derartige Alibiveranstaltungen dienen nicht einmal als Imagekampagne, denn weitere rechtsextremistische Vorfälle sind absehbar. Für sich spricht auch", so Dr. Graumann, „dass die Landesregierung zwar den amerikanischen Konsul zur Teilnahme eingeladen hat, aber keinen Repräsentanten der Juden in Deutschland."

Berlin, den 13.07.2006